Rechtsanwaelte Niggl und Lamprecht - Verkehrsrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht, Baurecht, Solarrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Mietrecht
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Probleme mit dem BaföG - und Ihre Lösung!

Jeder 3. Student oder Auszubildende in Deutschland erhält BaföG. BaföG gibt es grundsätzlich höchstens zehn Semester lang, wenn kein Ausnahmegrund wie Schwangerschaft, Kindererziehung oder eine Behinderung vorliegt. Hiervon müssen bis zu 10.000 € fünf Jahre nach Studienende zurückgezahlt werden und zwar zu Raten von mindestens 105 €/Monat. Der im Sozialrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. gibt Ihnen fünf Rechtstipps, auf die Sie im Zusammenhang mit Ihrer BaföG-Förderung achten sollten.

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Breaking: Ein halbes Jahr ADSp 2017 in der Praxis

Die AdSp 2017 sind seit einem halben Jahr in Kraft und haben den DTLB sowie den VBGL schon den Rang abgelaufen. Sie sind nun auch auf reine Lohnfuhrverträge anwendbar.Die ABBH und ABB-EDV der Möbelspediteure haben sie sogar ersetzt.  Höchste Zeit eine kleine Zwischenbilanz zu ziehen. Der im Transport- und Speditionsrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter LL.M.Eur. fasst Ihnen die wichtigsten Änderungen im Vergleich zu den umstrittenen ADSp 2016 zusammen und gibt Ihnen Tipps, worauf sie bei deren Verwendung achten müssen.

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Immer wieder falsch (Teil 2)... die zehn häufigsten Fehler in Ihrer Betriebsnebenkostenabrechnungen

Im 2. Teil zum Beitrag „Fehler in Ihrer Betriebskostenabrechnung“ stellt Ihnen unser im Rechtsgebiet Mietrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. fünf weitere häufige Fehler in ihrer Betriebskostenabrechnung vor. Diesmal geht es insbesondere um die Positionen Kosten der Gebäudereinigung, Hausmeister und sonstige Betriebskosten.  

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Immer wieder falsch... 10 typische Fehler in Ihrer Betriebsnebenkostenabrechnung

Schätzungsweise jede zweite Betriebskostenabrechnung von Vermietern an ihre Mietern enthält Fehler. In diesem zweiteiligen Beitrag   stellt Ihnen Rechtsanwalt Christopher Richter diesmal  zehn häufige Fehler bei der Umlage von Betriebskosten durch Ihren Vermieter vor.

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Rechtstipp vom Anwalt: Aufpassen beim Umzug


Wer sich beim Umzug die Dienste eines professionellen Umzugsunternehmens bedient, ihr tut gut daran, sich im Vorfeld über die rechtliche Situation zu informieren. Im Falle von Schäden schauen Verbraucher oft in die Röhre. Rechtsanwalt Christopher Richter LL.M.Eur, der im Transportrecht tätig ist, erklärt Ihnen, worauf Sie achten müssen:

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Tipp vom Anwalt: Auch privat auf Ladungssicherheit achten!

Auch Otto-Normal-Bürger kommen häufig mit dem Transportrecht in Berührung, etwa dann,  wenn wir Gegenstände mit dem eigenen PKW transportieren oder ein Umzugsunternehmen für den Wohnungswechsel beauftragen. Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. stellt Ihnen  die Tücken der Ladungssicherung bei eigenen Transporten mit dem PKW, dem Wohnmobil oder einem Dachgepäckträger vor und erklärt, worauf Sie bei der Ladungssicherung achten müssen. 

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Tipp vom Anwalt: Die fünf häufigsten Fehlern bei den Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern

Wohnen ist teuer und die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger, die ohnehin nur wenig Geld zur Verfügung haben, eine besondere finanzielle  Herausforderung.Viele Hartz IV-Empfänger bekommen Miete und Heizkosten nicht voll vom Amt erstattet. In vielen Fällen zu Unrecht, wie Rechtsanwalt Christopher Richter in diesem Beitrag erläutert. 
 

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Update zu unserem Tipp wegen neuem Gesetz: Drei Gründe, warum ihr Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt wird – und was sie dagegen tun können

Jeder zweite Antrag auf Erwerbsminderungsrente wird nach Schätzungen von der Deutschen Rentenversicherung abgelehnt. Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur stellt Ihnen  in die Seiner Ansicht nach drei häufigsten Ablehnungsgründe vor und sagt ihnen, was Sie dagegen tun können:

1. Ablehnung aus medizinischen Gründen

Erwerbsminderungsrente

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Update nach dem Münchner Urteil: Zweijähriges Jubiläum der Mietpreisbremse - was sie für Würzburg und Schweinfurt bedeutet

Laut AG München ist die Mietpreisbremse für bayerische Städte unwirksam. Es bleibt aber die Frage: Haben Mieter in Würzburg und Schweinfurt von der sogenannten Mietpreisbremse profitieren können? Unser im Mietrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter versucht zum zweijährigem Jubiläum des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten eine kleine persönliche Bilanz.
 

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- Update wegen Flexirentengesetz - zum Tipp vom Anwalt: Fünf Wege aus der Altersarmut

Viele Menschen haben Angst vor Altersarmut und davor ihren Angehörigen finanziell zur Last zu fallen.  Dabei können Sie dieses Risiko erheblich verringern. Der im Sozial- und Rentenversicherungsrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. erklärt ihnen fünf Wege aus der Altersarmut.

1. Rentenbescheid überprüfen:

Viele Rentenbescheide enthalten Fehler, so dass Ihnen wichtige Entgeltpunkte vorenthalten werden und sie nicht die vollen Ihnen zustehende Rentenzahlung bekommen.

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Update- neues Bauvertragsrecht seit 01.01.2017: Fünf Dinge auf die Sie beim Hausbau dennoch unbedingt weiter achten müssen!

Wer bauen möchte, dann muss auf vieles achten. Damit der Traum vom Eigenheim nicht zum Alptraum

wird. Auf diese fünf Dinge sollten Sie mindestens achten. Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.E ur. gibt Ihnen Tipps aus dem Baurecht. Update nach Inkrafttreten des Bauvertragreformgesetzes zum 01.01.2017.

1. Achten Sie darauf wer Ihr Vertragspartner ist

Bei  Franchisesystemen, wie Town & Country ist ihr Vertragspartner tatsächlich das ausführende Bauunternehmen. Dieses muss nicht immer an jedem Ort gleich zuverlässig sein. Im Ernstfall sehen Sie sich mit ihren Beschwerden vielleicht einem Bauunternehmer gegenüber,  der dann nichts mit den Hochglanzprospekten vom Franchisegeber gemein hat.

2. Leisten sie nur Abschlagszahlungen

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Tipp vom Anwalt: Wege aus der Altersarmut - vorzeitige Vermögensübertragung am Beispiel Ihres Häuschens

In vergangenen Beiträgen hatten wir Ihnen schon schon Wege aus der Altersarmut vorge stellt. Heute soll es um die Möglichkeit gehen aus einer Rente als Gegenleistung für eine vorweggenommene Erbfolge, also wenn Sie Ihr Häuschen vorzeitig z.B. an Ihr Kind übergeben, in einem Übergabevertrag gehen. Rechtsanwalt Christopher Richter erklärt Ihnen kurz, worauf Sie hier u.a. achten müssen.

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Tipp vom Anwalt: Die fünf häufigsten Fehler in Rentenbescheiden

Rentner aufgepasst: Fehler in Rentenbescheiden kommen immer wieder vor. Die Zahlen schwanken zwischen 10 % - 50 %. Der im Sozialrecht und Rentenrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur stellt die fünf häufigsten Fehler in Rentenversicherungsbescheiden vor.


1. Versicherungsnachweise werden falsch ausgewertet


Immer wieder kommt es vor, dass bei der Übertragung Zahlendreher passieren, die Daten falsch übertragen werden oder die Einkommensanrechnung von Hinterbliebenenrente oder Erwerbsminderungsrente wird falsch berechnet.

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Tipp vom Anwalt: Rechte des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen


Wenn der Vermieter die Wohnung modernisieren möchte, dann ist Vorsicht beim Mieter geboten. Von der Duldung der Modernisierung über eine Mieterhöhung mit Beginn des dritten Monats nach Zugang des Mieterhöhungsschreibens bis hin zur Kündigung droht Ihnen nämlich auch Ungemach. Rechtsanwalt Christopher Richter berichtet aus seinen mietrechtlichen Erfahrungen.


Über Ihre fünf wichtigsten Reaktionsmöglichkeiten geht dieser Beitrag:


1. Sich auf einen Härtefall berufen

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Tipp vom Anwalt: In drei Schritten zur Pflege-Wohngemeinschaft

Bundesweit,, nimmt das Interesse an ambulant betreuten Wohngr uppen, Senioren-WGs und Senioren-Hausgemeinschaften zu. Der im Sozialrecht und Pflegerecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur, stellt Ihnen in drei Schritten vor, wie Sie eine solche Wohnform in nur drei Schritten gründen können:

 

1. Finden Sie potentielle Mitbewohner

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Fünf häufige Fehler in Mieterhöhungsschreiben nach Modernisierung

http://www.anwaltskanzlei-wue.de/pages/rechtsgebiete/mietrecht.php

Immer wieder sehen sich Mieter großen Mieterhöhungsverlangen Ihrer Mieter nach Modernisierungen ihrer Wohnung ausgesetzt. Oft ist die Mieterhöhung aber überzogen. Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur, nennt die fünf häufigsten Fehler:


1. Es handelt sich um gar keine Modernisierung

Wenn der Vermieter nur die Immobilie instand hält, etwas durch Wartung der Heizung, oder durch Reparaturen oder Ersatzbeschaffung Schäden beseitigt, wie die Neueindeckung des Daches nach einem Sturm oder die Heizung reparieren lässt, dann muss er diese Kosten natürlich selber tragen. Gerade beim Arbeiten an der Heizung sollten sie zweimal hinschauen: Tauscht der Vermieter etwa nur die Umwälzpumpe oder den angerosteten Heizkörper durch einen desselben Standards aus, dann bleiben diese Kosten freilich beim Vermieter, da zur Reparatur kein Modernisierungseffekt hinzukommt.

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Tipp vom Anwalt zum Geldsparen: Die fünf schlimmsten Fehler in Hausgeldabrechnungen

Hausgeldabrechnung

Hausgeldabrechnungen enthalten häufig Fehler, was für WEG-Mitglieder erhebliche unnötige Kosten bedeutet. Oft werden sie von Wohnungseigentümern aber nicht erkannt. Der im Miet- und WEG-Recht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter hat ihnen die, seiner Erfahrung nach fünf häufigsten Fehler in einer „big five“ zusammengetragen. Beachten Sie: Es geht hier oft um viel Geld und zwar Ihres!


1. Die Hausgeldabrechnung ist unschlüssig

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Patientenverfügungen- die fünf schlimmsten Fehler. Vorgestellt von Rechtsanwalt Richter

Ein Unfall, eine Krankheit, eine Komplikationen bei einer Operation oder ein anderer akuter Fall kan unerwartet eintreten. Sie fallen ins Koma und können nichts mehr entscheiden, weder ob Sie eine Bluttransfusion oder Spenderorgane wollen oder nicht, geschweige denn über lebenserhaltende Maßnahmen  – außer Sie haben eine Patientenverfügung. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass diese  Unklarheiten aufweisen (können), weil man ja auch nicht jede Situation voraussehen kann.

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Neue Gesetzesinitiative: Ohne Patientenverfügung schlechte Karten

Der Gesetzgeber reagiert nun endlich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2016 (1 BvL 8/15)wonach eine umfassende Regelung geschaffen werden muss für Menschen, für die ein Betreuer für den Bereich Gesundheitsfürsorge bestellt wurde und die bei einem drohenden schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden die Notwendigkeit einer ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können, notfalls eben auch gegen ihren natürlichen Willen. Der Betreute kann seinen Willen also nur noch mit einer Patientenverfügung durchsetzen.

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Bildzeitung berichtet über unseren erfolgreichen Fall zum Elektroauto

Ein Traumauto. BMW i8. Flügeltüren, 230 PS. Neupreis: 144 000 Euro. So schreibt die Bildzeitung gestern und meinte: Dieter Peters war hin und weg, als er den Wagen zum ersten Mal gesehen hat. Doch bald war der Spaß vorbei. Das Auto hatte jede Menge Fehler. Dieter Peters klagte – und bekommt einen neuen Wagen.

Ein schöner Erfolg auch für RA Philipp Niggl. Mehr unter

http://www.bild.de/bild-plus/regional/muenchen/bmw-i8/nach-22km-macht-mein-elektro-bmw-einfach-schlapp-50933488,view=conversionToLogin.bild.html

Tipp vom Anwalt zum Geldsparen: Die fünf schlimmsten Fehlern in Sozialversicherungsbeitragsbescheiden

Unser Experte in der Kanzlei für das Sozialversicherungsrecht Rechtsanwalt Christopher Ric hter, LL.M.Eur sagt Ihnen hier, worauf Sie aufpassen müssen: Denn Fehler in Sozialversicherungsbeitragsbescheiden sind relativ häufig und kosten  Arbeitgeber und Arbeitnehmer oft eine echte Stange an Geld. Im schlimmsten Fall sieht sich der Arbeitgeber heftigen Beitragsnachforderung sowie gegebenenfalls sogar einem Strafverfahren gegenüber und mancher Angestellter hat keine Leistungsansprüche im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Insolvenz des Arbeitgebers gegenüber der Sozialversicherung - also dann, wenn er sie am dringendsten bräuchte!

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Pflegereform: Gesetzesänderung für versicherte Pflegende

Seit diesem Jahr werden versicherte Pflegende aufgrund einer Übergangsregelung in die ab 1. Januar 2017 bestehende Versicherungspflicht überführt werden. Denn mit der Neuregelung sind die bis Ende des Jahres 2016 geltenden Regelungen zur Versicherungspflicht von Pflegezeiten nach dem Pflegezeitgesetz sowie zu einer freiwilligen Weiterversicherung bei Pflegetätigkeit eigentlich entfallen. Rechtsanwalt Christopher Richer erklärt was sich verändert hat.

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Trotz Ausschlagung: Tochter muss Pflegheimkosten tragen

Eine interessante Entscheidung hat das OLG Oldenburg kürzlich getroffen: Unterschreibt die Tochter beim Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung, muss sie selbst dann rückständige Heimkosten begleichen, auch wenn sie die Erbschaft ausschlägt. Denn der § 14 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz soll nur den Heimbewohner schützen und nicht dessen Angehörige.


 

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RA´s Richter Newsletter zum Transport- und Logistikrecht 1/2017

Der Newsletter 1/2017 zum Transport- und Logistikrecht der Kanzlei Niggl, Lamprecht & Kollegen befasst sich diesmal schwerpunktmäßig mit einer recht aktuelle BGH-Entscheidung zur Entschädigung auf ein Drittel der ausgefallene Fracht, wenn der Absender kurzfristig den Transportauftrag kündigt. Außerdem in diesem Beitrag Tipps und Tricks von Rechtsanwalt Christopher Richter mit der häufigen Gefahr der Sozialversicherungspflicht von Fahrern, mit denen Transportunternehmen regelmäßig als Unterfrachtführer zusammenarbeiten, umzugehen.

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Aufgemerkt: Bundesteilhabegesetz bringt Bewegung ins Persönliche Budget

Das BTHG ist stark in der Diskussion. Das jüngst in Kraft getretene sogenannte Bundesteilhabegesetz wird  Bewegung auch in das Persönliche Budget von Behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen (vereinfacht: Behinderte) bringen. Denn es hebt bei Behinderten die Freibeträge für Vermögen deutlich an (aktuell nun: 25.000 Euro) und Einkommen (aktuell nach § 82 Absatz 3a SGB XII grds. 65% der Regelbedarfsstufe 1, monatlich: also höchstens 265,85 Euro, so dass sich Erwerbseinkommen, welches 665 Euro übersteigt, sich nicht mehr erhöhend auf den Freibetrag auswirkt). Lesen Sie hier den Beitrag von dem im Sozialrecht tätigen Rechtsanwalt Christopher Richter.

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Das interessante Urteil: Bundessozialgericht entscheidet, dass Berufsbetreuer nicht gesetzlicher Vertreter der Erben ist

Das Bundessozialgericht (BSG) hat jüngst mal wieder Klartext gesprochen und festgestellt, dass der gesetzliche Betreuer nach Tod seines/r Betreuten nicht auch der gesetzliche Vertreter der Erben ist, bis er vom Tod des Betreuten erfährt. Diese eigtentlich naheliegende Schlussfolgerung mussten die Kasseler Richter tatsächlich ziehen, nachdem die Vorinstanz unververständlicherweise noch die Rechtsprechung des BSG zum Nachlassverwalter auf die vorliegende Konstellation übertragen wollte. RA Richter stellt Ihnen die Entscheidung vor:

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Das interessante transportrechtliche Urteil: Sofa-Spediteur oder echter Arbeitnehmer?

Es ist ein Risiko für viele Transportunternehmen. Das LSG Baden-Württemberg hat kürzlich ein Transportunternehmen, das internationale Gütertransporte durchführt zu Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen einschließlich der Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz  in Höhe von 30.883,20 Euro (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 27.07.2016, Az.: L 5 R 1899/14) verurteilt. Das Urteil wird Ihnen hier vorgestellt.

 

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Vom Rechtsanwalt hier vorgestellt: Neue Entscheidungen im Pflegerecht

Unser Experte im Pflegerecht unserer Kanzlei präsentiert  Ihnen hier die brandaktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Gießen, nach der das Pflegeheim, das wegen der Bestattungspflicht im hessischen Friedhofsgesetz die Beisetzung einer mittellosen Bewohnerin organisiert und bezahlt hat, einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger hat. Neu dabei ist,

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Vorgestellt vom Rechtsanwalt: Die fünf häufigsten Fehler bei der Beantragung Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln

Warum wurde Ihr Antrag auf Rollstuhl wieder abgelehnt? Warum der auf das Pflegebett oder auf das behindertengerechte Auto? In diesem Beitrag stellt Rechtsanwalt Richter die gängigsten Fehler vor. Die Ablehnung kann etwa deshalb erfolgen, weil eine der zahlreiche Vorschriften, Vorgaben und Wünsche der Betroffenen bei der Beantragung von Hilfsmitteln, die zu beachten sind,  nicht ausreichend beachtet wurden.  Der im Sozialrecht und Pflegerecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur hat die aus seiner Sicht schlimmsten fünf Fehler bei der Beantragung von Pflege- und Pflegehilfsmitteln zusammengefasst.


1. Zunächst: Es wird gar kein Hilfsmittel beantragt

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Die interessante Hartz IV-Entscheidung: Hartzer passt beim Zocken auf!

Es wär so nett: Mit ein paar Glücksspielgewinnen im Automaten-Casino die Stütze aufbessern? Der Idee eines Hartz IV -Empfängers hat das Bundessozialgericht in Kassel in einem Urteil letzten Jahres nun endgültig einen Strich durch seine Rechnung gemacht. Lesen Sie hier die Urteilzusammenfassung von Rechtsanwalt Richter.

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Hier das große Interview zum Transport- und Speditionsrecht mit Rechtsanwalt Richter

Interview zum Transportrecht
Herr Rechtsanwalt Richter, warum spielt das Transportrecht eine so wichtige Rolle?

 Für Importeure und Exporteure sind neben dem Handels- und Wirtschaftsrecht, insbesondere das Transport- und Speditionsrecht, aber auch das Europarecht, von besonderer Bedeutung Einen ganz besonders hohen Stellenwert freilich das Zollrecht. Zu beachten sind im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr zudem das Internationale Prozessrecht, wie beispielsweise der zu wählende Gerichtsstand und das Internationale Privatrecht zum Zwecke der Ermittlung des anwendbaren Rechts.

Ich kümmere mich um den kleinen, aber immens wichtigen Bereich der Transportverträge und hier vorallem um das grenzüberschreitende Straßengüterverkehrsrecht, vor allem für Speditionen und Fuhrunternehmen als meine originäre Zielgruppe in diesem Segment .

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Warum gibt es eine Sargpflicht in Bayern? Mandanten fragen, wir antworten

Bayern ist eines der wenigen Bundesländer mit Sargpflicht. Als Sargpflicht oder Sargzwang bezeichnet man die Verpflichtung, menschliche Leichen in einem Sarg zu bestatten oder einzuäschern. Nur noch in Sachsen und Sachsen-Anhalt gibt es sie ansonsten noch. Im Jahr 2014 wurde sie in Baden-Württemberg von der damals rot-grünen Landesregierung abgeschafft, im Jahr zuvor in Hessen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte dazu damals gesagt, dass „solange sich Menschen nicht dort begraben lassen, wo sie gelebt haben, sind sie nicht voll integriert.“

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Die interessante Entscheidung: Harte Zeiten für mit betrügerischen Pflegediensten zusammenarbeitenden Sozialhilfeempfängern

In einer aktuellen Entscheidung hat das SG Berlin eine harte Linie gegen Sozialhilfeempfänger entwickelt, die mit betrügerischen Pflegediensten kollusiv zusammenarbeiten. Die Entscheidung hat wohl starke Ausstrahlungswirkung auch auf andere Bundesländer, die angekündigt haben gegen schwarze Schafe in der Pflege härter vorzugehen. Unser im Pflegerecht und Sozialrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter (Würzburg/ Schweinfurt) stellt Ihnen dieses interessante Urteil vor.

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Das interessante Urteil: Gute Nachricht für alle Besitzer einer Sterbegeldversicherung

Eine Sterbegeldversicherung ist nicht zwangsläufig zu kündigen, wenn der Versicherte zum Sozialfall wird und Sozialhilfe in Anspruch nehmen möchte. So hat es das SG Gießen in einem recht aktuellen Urteil entschieden. In Zeiten, wo die Altersarmut weiter zunimmt ist das eine positive Entscheidung  für wirtschaftlich schwächere Senioren. Rechtsanwalt Christopher Richter stellt Ihnen das interessante Sozialgerichtsurteil vor.

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Die fünf schlimmsten Fehler in Wohnraummietkündigungen

 

Sie wollen einen Mieter loswerden und wissen nicht wie? Oder sich gegen eine unberechtigte Kündigung Ihrer Mietwohnung wehren? Immer wieder kommt es vor, dass Räumungsklagen von Vermietern nicht erfolgreich sind, weil Kardinalfehler im Vorfeld der Kündigung begangen worden sind. Rechtsanwalt Christopher Richter hat Ihnen die, seiner Erfahrung fünf schlimmsten Fehler in Wohnraummietkündigungen zusammengetragen.


1. Verwendung eines veralteten Mietvertrages


Immer wieder kommt es vor, dass Vermieter ihre Mietverträge nicht aktualisieren und diese (teilweise) gegen AGB-Recht verstoßen oder die Rechtslage nicht zugunsten des Vermieters verändert wurde. Neben unzulässigen Schönheitsreparaturregelungen kommt es auch immer wieder

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Angehörige aufgepasst: Familienpflegezeit und Pflegezeit nur selten genutzt

Häusliche Pflege ist auch für Angehörige ein Fulltime-Job. Eine aktuelle Befragung der Allgemeinen Ortskrankenkasse bei über 1.000 pflegenden Angehörigen hat letztes Jahr erwartungsgemäß ergeben, dass viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen die Unterstützungsangebote zwar kennen, sie jedoch nicht nützen. Grund ist, dass die gesetzlichen Leistungen im Sozialrecht so kompliziert gestaltet  sind, dass die Mehrheit der Anspruchsberechtigten sie gar nicht in Anspruch nehmen kann oder möchte. Denn die bürokratischen Hürden sind teilweise so hoch, dass sie Interessenten abschrecken.  Angehörige, die pflegebedingt eine berufliche Auszeit nach dem Pflegezeitgesetz oder Familienpflegezeitgesetz nehmen wollen, sind aber oft durch das bürokratische Wirrwarr überfordert. Rechtsanwalt Christopher Richter (Würzburg/ Schweinfurt) gibt Ihnen hier einen kurzen Überblick.

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Angehörige aufgepasst: Änderungen bei Behandlungspflege sowie Entlastungsbetrag und Unterstützungsleistungen

Seit diesem Jahr haben Nichtpflegebedürftige, die gesetzlich krankenversichert sind, nach 39c SGB V Anspruch auf nunmehr acht Wochen Kurzzeitpflege in einer stationären Einrichtung, wenn die häusliche Krankenpflege wegen einer schweren Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit nicht mehr ausreicht. "Das kann öfters nach einem Krankenhausaufenthalt, einer ambulanten Operation oder ambulanten Krankenhausbehandlung der Fall sein", sagt der im Pflegerecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. Die Kasse übernimmt dann die pflegebedingten Aufwendungen sowie die für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege bis 1.612 Euro im Kalenderjahr. Versicherte haben aber auch in der Regel bis vier Wochen Anspruch auf eine Haushaltshilfe.

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Die fünf häufigsten Fehler in Hartz IV-Bescheiden

In Hartz IV-Bescheiden finden sich viele Fehler. Die nach der Meinung von unserem Experten im SGB II Christopher Richter nach häufigsten fünf

präsentiert er hier. Hier ist seine  "Big Five" mit aktuellen Zahlen der angemessenen Kosten der Unterkunft in Stadt und Landkreis Würzburg sowie für die Stadt und Landkreis Schweinfurt:


1. Falsche Anrechnung von Einkommen


Es ist d e r Klassiker und kommt dennoch immer wieder bei den Jobcentern, nicht nur in Würzburg unn Schweinfurt,  vor.


Zwei neuere Konstellationen sind: Es werden Beträge angerechnet, die nicht angerechnet werden dürfen. Beispielsweise Rückzahlungen aus Privatdarlehen, die nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht angerechnet werden dürfen.


Auch nicht o.k. ist es, wenn das Jobcenter dem sozialhilfebedürftigen Erben Mieteinnahmen aus einem geerbten Haus anrechnet, obwohl Testamentsvollstreckung angeordnet ist und sich aus dem Testament kein Anspruch auf Auszahlung der Mieteinnahmen ergibt.

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Die fünf besten Tipps vom Anwalt bei einer Vermieterkündigung – wie Sie als Mieter richtig reagieren

Mieter aufgepasst: Was tun, wenn die Mietkündigung ins Haus flattert? Zunächst mal braucht bei Wohnraummietverhältnissen der Vermieter in der Regel einen Kündigungsgrund um den Mietvertrag zu lösen. Was Sie tun können, insbesondere wenn Sie sich als Mieter in der Vergangenheit auch nicht ganz korrekt verhalten haben, erklärt Ihnen Rechtsanwalt Christopher Richter; LL.M.Eur in diesem Beitrag.


Hier finden Sie fünf Lösungswege, die Sie in keinem Lehrbuch finden!

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Tipp vom Anwalt: Die fünf häufigsten Kündungsgründe im Mietrecht - und wie Sie sich wehren können

Die Kündigung steht am Ende, wenn es dem Vermieter endgültig reicht mit einem Mieter. Rechtsanwalt Christopher Richter hat Ihnen die aus seiner Erfahrung fünf häufigsten Kündigungsgründe für Wohnraummietverhältnisse zusammengetragen und sagt Ihnen in wenigen Zeilen, wie Sie sich richtig wehren können. Kurze rechtliche Fragen beantwortet er kostenfrei unter 0931/47085337.


1. Mietschulden


Der wohl mit Abstand wichtigste Kündigungsgrund: Vermieter reagieren zurecht ungehalten, wenn Sie die Miete nicht rechtzeitig erhalten. Mietverträge sehen zumeist dafür den 3. Werktag vor.

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Pflegereform: Neues Begutachtungsassessement (NBA) zur Ermittlung der Pflegegrade - ein erster grober Überblick

Der im Sozialrecht Rechtsanwalt Christopher Richter (Würzburg/ Schweinfurt) stellt Ihnen die größten Veränderungen durch das Pflegestärkungsgesetz II vor. Im Zuge des reformierten SGB XI werden am 1. Januar 2017 die bisher drei Pflegstufen durch fünf Pflegegrade ersetzt. Für deren Feststellung wurde sogar ein neues Begutachtungsverfahren geschaffen, das sogenannte Begutachtungsassessment (NBA), das für Neuanträge seit dem 01.01.2017 gilt. Es bewertet den Grad der Selbstständigkeit in sechs Modulen mit unterschiedlicher Gewichtung: Mobilität (10%), kognitive Fähigkeiten und psychische Problemlagen (15%), Selbstversorgung (40%), die Fähigkeit krankheitsbedingte Belastungen zu meistern, also etwa alleine  Medikamente einzunehmen oder ärztlichen Vorgaben zu folgen (20%) sowie den Tagesablauf selbständig zu gestalten (15%). Eine minutengenaue Zeiterfassung spielt bei dem neuen Begutachtungsverfahren keine Rolle mehr. Das Pflegeminutenzählen ist damit passé.

 

 

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Pflegestärkungsgesetz II: Neues Begutachtungsmanagemet für Neuanträge zum Erhalt eines Pflegegrades ab 01.01.2017

Der Experte für das Pflegerecht in unserer Kanzlei erklärt Ihnen die neue Pflegreform:

Denn im Zuge der Reform des SGB XI wurden am 1. Januar 2017 die bisher drei Pflegstufen durch fünf Pflegegrade ersetzt. Für deren Bestimmung wurde zudem ein neues Begutachtungsverfahren geschaffen, das sogenannte Begutachtungsassessment (NBA). Es bewertet den Grad der Selbstständigkeit in sechs Bereichen, sogenannten Modulen, mit unterschiedlicher Gewichtung: Mobilität (10%), kognitive Fähigkeiten und psychische Problemlagen (15%), Selbstversorgung (40%), die Fähigkeit krankheitsbedingte Belastungen zu meistern, also alleine zum Beispiel Medikamente einzunehmen(20%) sowie den Tagesablauf selbständig zu gestalten (15%). Eine Zeiterfassung nach Pflegeminuten spielt bei der neuen Begutachtung nun keine Rolle mehr.

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Bei Probleme mit ADD Kaiserslautern: Überbrückungsbeihilfe nach TASS wird nicht mehr oder nur unter Auflagen bezahlt

Lesen Sie hier einen interessanten Beitrag von Rechtsanwalt Lamprecht, der für seine Mandanten schon eine Reihe sehr erfolgreiche Vergleiche schließen konnte.

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Die große Pflegereform: Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und was dahinter steckt von Rechtsanwalt Christopher Richter

Diese Reform war gut, meint der u.a. im Sozialrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter: Der bisherige Pflegebedürftigkeitsbegriff wurde nämlich wegen der Notwendigkeit des Zä hlens von Pflegeminuten und der  Schlechterstellung von Pflegebedürftigen mit kognitativen Problemen, wie im Falle von Alzheimer, zurecht als Problem erkannt. Dessen Reform war  dringend notwendig, da  die Zahl der Demenzerkrankten in den nächsten Jahren stark steigen wird. 2050 werden in Deutschland sogar angeblch bis zu drei Millionen Menschen an Alzheimer oder einer anderen Form der Demenz leiden. Darauf hatte der Gesetzgeber jetzt reagiert.

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Vorgestellt vom Rechtsanwalt: Die fünf häufigsten Fehler in Beratungshilfeanträgen

In diesem Beitrag geht es um das sogenannte "Armenrecht": Die Beratungshilfe, also die rechtliche Beratung von Mittellosen, ist eine Sozialleistung für finanziell schwache Menschen, die hierauf aber einen Rechtsanspruch nach dem BberHG haben. Die Beratungshilfe wird größtenteils von Rechtsanwälten übernommen, aber teilweise auch durch Rechtspfleger. Erstere können dann gegenüber der Staatskasse ihre Tätigkeit zu einem niedrigeren Satz als normal abrechnen. Soweit zumindest in der Theorie. Die Wahrheit ist, dass die Rechtspfleger an den Amtsgerichten, mutmaßlich um Kosten zu sparen, viele Beratungshilfeanträge rigoros ablehnen. Dabei suchen sie nach den üblichen Fehlern. Wir haben daher die fünf häufigsten Fehler bei der Antragsstellung für Sie in einem Beitrag zusammengefasst.

 

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Kurzüberblick zum Erstellen von Logistikverträgen

Individuelle Vertragsverhandlungen oder doch besser AGBs, wie die ADSp oder Logistik-AGB? Die von Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur erarbeiteten Checkliste, gibt Ihnen wichtige Hinweise für die richtige Wahl.

Hier geht es zu unserem Ressort Transport- und Speditionsrecht: http://www.anwaltskanzlei-wue.de/pages/rechtsgebiete/transport--und-speditionsrecht.php

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5. Newsletter der Kanzlei Niggl, Lamprecht & Kollegen zum Logistikrecht

Unser Anwalt für das Transport- und Logistikrecht Christopher Richter (Würzburg, Schweinfurt) gibt in regelmäßigen Abständen zu diesen Themen einen kostenfreien Newsletter zu transportrechtlichen Themen heraus. Diesmal ging es um Schadensersatz nach  Schnittstellenkontrolle.

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Newsletter 1/2016 der Kanzlei Niggl, Lamprecht und Kollegen zum Transport- und Speditionsrecht

Der Newsletter 1/2016 von Rechtsanwalt Richter zum Transport- und Speditionsrecht befasst sich diesmal schwerpunktmäßig mit dem neuen Zollkodex der Union, der ab 01.05.2016 Anwendung findet und interessanten Entwicklungen für Logistiker und Frachtführer im Zollrecht mit sich bringt.

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4. Newsletter der Kanzlei Niggl, Lamprecht & Kollegen zum Transport- und Speditionsrecht

Im 4. Newsletter der Kanzlei Niggl, Lamprecht & Kollegen zum Transport- und Speditionsrecht soll es diesmal um das Standgeld und Standgeldvereinbarungen gehen. Rechtsanwalt Christopher Richter (Würzburg/Schweinfurt) erklärt Ihnen das Transportrecht regelmäßig an aktuellen Fällen.

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Rechtsanwalt Richter als Berater des Monats Juli 2015 ausgezeichnet

Im Juli 2015 wurde unser Experte für das Transport- und Speditonsrecht Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur.  als Berater des Monats Juli 2015 des Netzwerk für Ladungssicherung ( www.lasiportal.de) der Firma Marotech für seine herausragende Mitarbeit ausgezeichnet. Rechtsanwalt Richter kümmert sich bei der Kanzlei Niggl, Lamprecht & Kollegen um die Anliegen von Spediteuren, Transportunternehmen und Frachtführern, aber auch von Fahrern, Disponenten und Logistikern.

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Newsletter Transport- und Speditionsrecht 15-3

Ladungs- und Beförderungssicherheit bleiben auch weiter im Fokus der Aufmerksamkeit der Gerichte. Folgende zwei Entscheidungen aus den Bereichen Schwer- bzw. Sondertransporte sowie Lebensmitteltransporte, vorgestellt von Rechtsanwalt Christopher Richter zeigen dies eindeutig.

 

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Unsere Top-Ten der kaufrechtlichen Entscheidungen

Egal ob PKW-Kauf, Hausbau oder gescheiterter Reparaturversuch. Die Möglichkeiten für den Verbraucher in rechtlich schwierige Situationen zu kommen sind fast grenzenlos. Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur von der Kanzlei Niggl, Lamprecht & Kollegen hat die seiner Meinung nach zehn interessantesten Entscheidungen der letzten Jahreaus dem Kaufrecht zusammengetragen. Als ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl  für Bürgerliches Recht, Europäisches Wirtschaftrecht, Internationales Privat- und Prozessrecht sowie Rechtsvergleichung natürlich sein besonderes Steckenpferd. Wenn Sie diese oder ähnliche rechtliche Probleme in der Praxis haben, helfen die Anwälte unserer Kanzlei Ihnen gerne  und kompetent Ihre Interessen durchzusetzen!

 

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Stromausfall in Schweinfurt

Der Stromausfall in Schweinfurt hat Schäden im höheren sechsstelligen Bereich bei Schweinfurts Einzelhändlern und Supermärkten erzeugt. Wer bezahlt für diese Schäden?

 

 

 

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Newsletter Transport- und Speditionsrecht 15-2

Wie kaum eine andere Entscheidung hat zuletzt der BGH mit einem Urteil vom 22.05.2014 (AZ: I ZR 109/13) in der Transportbranche für Unruhe gesorgt. Rechtsanwalt Christopher Richter (Würzburg/Schweinfurt) stellt sie hier vor.

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Mindestlohn verunsicherte Logistikbranche

Die neuen Aufzeichnungspflichten, Unternehmerhaftung und Bußgeldvorschriften im Check. Das Mindestlohngesetz hat die Transportbranche kräftig erschüttert.  Lesen Sie hier den Beitrag von Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur (Würzburg/Schweinfurt), der im Jahr 2015 als Berater des Monats des Netzwerks für Ladungssicherung ausgezeichnet wurde.

 

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Interview mit Europajurist Christopher Richter zum Thema Verbraucherschutz, Internethandel und Schwarzarbeit

In diesem Interview geht um die Fragen, die alle Verbraucher interessieren.  Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur, gibt im Interview mit Michael Horling von InundumSw.de die passenden Antworten, was zu tun ist, wenn mal etwas beim Internetkauf schief gelaufen ist.

 

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Interview mit Rechtsanwältin Kamilla Karimli zum Thema internationales Familienrecht und Aufenthaltsgesetz

RAin Karimli, die Anwältin die sich in unserer Kanzlei um Ausländer- und Familienrecht kümmert, sowie der Ansprechpartner für alle russisch und türkischsprachigen Mandanten ist,  stand Inundumsw.de zum Interview für Fragen, die insbesondere Migranten betreffen, zum Gespräch bereit: 

Interview mit RAin Karimli

Rechtsanwalt Richter berät für Bürgerbegehren

http://in-und-um-schweinfurt.de/2014/09/09/unterkuenfte-fuer-senioren-statt-wohnraum-fuer-50-bis-60-asylbewerber-in-fladungen-gibts-ein-buergerbegehren/

Interview zum Thema "Neues Punktesystem in Flensburg" auf inundumsw.de

RA Lamprecht, der Experte unserer Kanzlei für das Verkehrsrecht, hat der Inundumsw.de-Redaktion in einem Interview zum Thema "Punktesystem in Flensburg" Frage und Antwort gestanden. Das vollständige Interview und was sich geändert hat können Sie hier einsehen:

 

Punktesystem Flensburg - Interview mit RA Lamprecht

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Trotz Fahrverbot den Zeitpunkt der Führerscheinabgabe hinauszögern? Tipps und Tricks von RA Lamprecht.

Ist der Lappen weg, wenn ein Fahrverbot verhängt wurde? Hier erörtert unser Verkehrsrechtler Peter Lamprecht die Möglichkeiten, wenn aufgrund Verstoß ein Fahrverbot unausweichlich ist.

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Außenspiegel in der Waschanlage abgebrochen – es besteht unter Umständen ein Schadensersatzanspruch oder nicht?

Lesen Sie den interessanten Beitrag von Rechtsanwalt Peter Lamprecht zum Thema: "Der Unfall in der Waschstraße - ist die maschinelle Autowäsche heute noch bedenkenlos möglich?"

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Ratgeber: Strafbefehl erhalten, aber zu hohe Geldstrafe? So geht man richtig dagegen vor.

Kleinere "Sünden" werden oft, gerade bei Ersttätern, mit einem Strafbefehl gesühnt. Was aber tun, wenn das Gehalt zu hoch angesetzt ist?

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Der Ratgeber von Rechtsanwalt Lamprecht: Beim Vorbeifahren ein Auto beschädigt - so verhalten Sie sich richtig!

Zu der häufig gestellten Frage, wie man sich zu verhalten hat, wenn man versehentlich im Vorbeifahren ein anderes Fahrzeug beschädigt hat, damit man nicht wegen Fahrerflucht belangt wird, hat RA Lamprecht einen interessanten Beitrag verfasst:

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News: Neues aus der Welt der Abmahnanwälte

Mit gewissem Stolz präsentiere ich hier meine Statistik zum Thema Abmahnung wegen Filesharing:

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Der Ratgeber von Rechtsanwalt Lamprecht: Der Glatteisunfall des Fußgängers - Ausgerutscht auf dem Gehweg

Die Räumungspflicht im Winter ist ein leidiges und streitträchtiges Thema. Zur Frage, wer wie und vorallem warum haftet, wenn ein Fußgänger wegen Glatteises verletzt wird, lesen Sie diesen interessanten Beitrag:

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Der Ratgeber von Rechtsanwalt Lamprecht: Anzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr? Das kann Ihnen passieren

Über die Vorgehensweise gegen den Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr (§ 140 StGB) - generell und anhand eines Beispiels aus der Praxis lesen Sie den folgenden Beitrag

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Der verkehrsrechtliche Ratgeber von Rechtsanwalt Lamprecht: "80 bei Nässe" und geblitzt

Keine Panik! Dieser Ratgeber soll Ihnen helfen, wenn Sie einen Bußgeldbescheid bekommen haben, weil Sie bei einem Zeichen Nr. 274 (Zulässige Höchstgeschwindigkeit, zumeist zwischen 60 und 120 km/h) mit Zusatzzeichen "bei Nässe" (angeblich) zu schnell gefahren sind. Unser Verkehrsrechtler Peter Lamprecht fasst für Sie kurz zusammen:

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Brummi-Fahrer aufgepasst: Zur Rechtmäßigkeit eines Bußgeldbescheides wegen Lenkzeitenverstoß für Fahrer und/oder Fuhrunternehmer

Dieser Artikel befasst sich mit der Frage, ob und ggf. wann ein Bußgeldbescheid wegen Verstoß gegen die gesetzlich festgelegten Lenk- und Ruhezeiten erfolgreich angefochten werden kann. Bei Fragen wenden sie sich an unser Team für Straßengütertransport- und -verkehrsrecht Rechtsanwalt Lamprecht und Rechtsanwalt Richter, LL.M.Eur.

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Ratgeber: Habe ich einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis? und, wenn ja, wie gut muss das Zeugnis sein?

Zur Frage, ob jeder Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis gegen den Arbeitgeber hat, und, wenn ja, wie dessen Inhalt auszusehen hat.

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Das interessante Urteil: OVG Koblenz gibt Fahrverbot auch ohne Führerschein

Rechtsanwalt Lamprecht stellt dieses interessante Urteil für Sie vor: Das OVG Koblenz hat vor einiger Zeit einem Fahrradfahrer das Fahren aller (!) Fahrzeuge (also auch solche ohne Motor) verboten, weil dieser die, auf eine Trunkenheitsfahrt auf dem Rad von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete MPU (Medizinisch-psychologische Untersuchung) - den sogenannten Idiotentest - verweigerte.

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Das interessante Urteil: Autobeschädigung durch Spürhund bei Durchsuchung gibt keinen Schadensersatzanspruch

Das Landgericht Magdeburg hatte in einem Urteil (Aktenzeichen 10 O 787/11) darüber zu entschieden, ob eine älteren Dame, deren Auto bei einer Durchsuchung von einem Drogenspürhund beschädigt wurde, Schadenersatz verlangen kann oder nicht.
Diese Entscheidung fiel überraschender Weise negativ aus - ihre Klage wurde abgewiesen.

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Der Ratgeber von RA Lamprecht: So reagieren Sie richtig auf eine Abmahnung

Die Abmahnstatistik zeigt, dass seit mehreren Jahren die sogenannte Abmahnindustrie stark wächst. Das sind Anwälte, die Bürger mit mal mehr, mal weniger harschen Briefen zur Geldzahlung auffordert. Das hängt zum Einen damit zusammen, dass Gerichte bis vor kurzen den § 97a Abs. 2 UrhG, der die Kosten der Abmahnung und damit den Verdienst der Abmahnkanzleien laut Gesetzgeber beschränken sollte, nur stiefmütterlich angewendet wird. Andererseits begreifen offenbar einige Rechtsanwaltskanzleien die Rechtslage auch als Einladung sich ohne großen Aufwand große Erträge zu erwirtschaften.

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