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Unsere Top-Ten der kaufrechtlichen Entscheidungen

07/07/2015
Veröffentlichungen - NIGGL, LAMPRECHT & KOLLEGEN >>

Entscheidungen im Kaufrecht

Egal ob PKW-Kauf, Hausbau oder gescheiterter Reparaturversuch. Die Möglichkeiten für den Verbraucher in rechtlich schwierige Situationen zu kommen sind fast grenzenlos. Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur von der Kanzlei Niggl, Lamprecht & Kollegen hat die seiner Meinung nach zehn interessantesten Entscheidungen der letzten Jahreaus dem Kaufrecht zusammengetragen. Als ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl  für Bürgerliches Recht, Europäisches Wirtschaftrecht, Internationales Privat- und Prozessrecht sowie Rechtsvergleichung natürlich sein besonderes Steckenpferd. Wenn Sie diese oder ähnliche rechtliche Probleme in der Praxis haben, helfen die Anwälte unserer Kanzlei Ihnen gerne  und kompetent Ihre Interessen durchzusetzen!

 

BGH vom 30.04.2014 (Az.: ZR 275/13, NJW 2014, 2351)


Käufer kann Kosten zur Durchsetzung eines Nacherfüllungsanspruchs (hier: Sachverständigenkosten gem. § 439 I BGB verlangen, selbst wenn er später auf das Gewährleistungsrecht der Minderung gem. §§ 437 Nr. 2 (2.Alt), 441 BGB umgeschwenkt ist.

BGH vom 02.042014 (Az: VIII ZR 46/13, NJW 2014, 2183)

Auftragnehmer verlangt vom Verkäufer Ersatz für die ihm im Zusammenhang mit einem vorgenommenen Austausch (hier: wegen mangelhafter Leisten von Aluminiumfenstern) entstandenen Kosten gegenüber seinem Auftraggeber gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB. BGH lehnte ab, denn der Verkäufer schulde nicht die Herstellung der Kaufsache und der Hersteller ist nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers gem. § 278 BGB.

BGH vom 13.04.2011 (Az.: VIII ZR 220/10)

Ein in Frankreich lebender Käufer eines Camping-Anhängers des deutschen Verkäufers scheiterte mit seinem Rückabwicklungsverlangen des Kaufvertrages wegen Sachmängeln, da er im Rahmen der Nacherfüllung seiner Obliegenheit nicht nachgekommen war, den Anhänger für die Mängelbeseitigung zum Sitz des Verkäufers zu bringen, sondern den Verkäufer stattdessen zur Abholung des Anhängers in Frankreich aufgefordert hatte. Denn da keine Vereinbarung zum Erfüllungsort getroffen wurde, richtete sich dessen Bestimmung nach § 269 II BGB.

BGH vom 25.03.2015 (Az: VIII ZR 38/14)

Eine Verurteilung hat Zug-um-Zug (Rückerstattung Kaufpreis gegen Rückgabe PKW) zu erfolgen, selbst wenn die Kaskoversicherung des Käufers noch ihre Einstandspflicht nach nachträglichem Untergang der Kaufsache prüft. Es reicht aus, wenn der Käufer die Abtretung dieser Ansprüche erklärt hat, der Versicherer diese Abtretung aber nicht genehmigt. Eine verbleibende Bereicherung beim Käufer gem. § 346 III 2 BGB ist in diesem etwaigen, noch im Prüfungsstadium befindlichen, Anspruch nicht zu sehen. Die Norm legt dem Rücktrittsschuldner zwar die Herausgabe einer bereits herausgabefähig erlangten Bereicherung auf, verpflichtet ihn aber nicht dazu eine Bereicherung erst herbeizuführen. Der BGH ließ mit diesem Argument auch offen, ob § 285 BGB auf das Rückgewährschuldverhältnis Anwendung finden könnte.

BGH vom 29.04.2015 (Az.: VIII ZR 104/14)

Der Anspruch eines Käufers auf Nacherfüllung aus §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB wegen Korrisionsschäden an seinem PKW war noch nicht verjährt, da die in den AGBs der Verkäuferin (sie benutzte die AGB für den Verkauf gebrauchter KfZ und Anhänger des Zentralverbandes Deutscher Kraftfahrzeuggewerbe e.V.) Verjährungsverkürzung unwirksam war. Zwar kann die Verjährung von Sachmangelgewährleistungsrechten bei gebrauchter Sachen gem. § 475 BGB auf ein Jahr verkürzt werden, jedoch muss die Regelung so getroffen werden, dass keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und es deswegen zu Unklarheiten kommt. Das war vorliegend nicht der Fall. Daher hatte der Verkäufer zu Unrecht die Nacherfüllung abgelehnt und musste Schadensersatz leisten.

Der Klassiker. BGH vom 15.01.2014 (Az.: VIII ZR 70/13; NJW 2014, 1086)

Beweislastumkehr hinsichtlich eines latenten Mangels beim Verbrauchsgüterkauf (hier: ein lahmendes Pferd) → Dem Kläger gelang hier der Nachweis eines Grundmangels bei Gefahrübergang. Auf die neue Rechtsprechung des EuGHs habe ich bereits hingewiesen

BGH vom 28.05.2014 (Az: VIII ZR 94/13)

Ein erheblicher Mangel kann bei Mängelbeseitigungskosten von mehr als fünf Prozent vorliegen

Von einer Geringfügigkeit i.S.v. § 323 V 2 BGB ist dann i.d.R. nicht mehr auszugehen
arg.: Vergleich der Rechtslage im CISG

Dazu passt BGH vom 14.04.2014 (Az.: V ZR 275/12)

Die Kosten zur Mängelbeseitigung sind unverhältnismäßig i.S.v. § 439 III 3 (2.Hs.) BGB, wenn sie entweder den Verkehrswert des Grundstückes in mangelfreiem Zustand oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts übersteigen. Diese Wertung ist über § 251 II 1 BGB analog auch im Rahmen der Prüfung des § 440 S. 1 (2.Var) BGB beim Schadensersatzverlangen des Käufers aus §§ 437 Nr. 3, 280 I, 281 I 1 BGB zu beachten. Der BGH hingegen hat dieses Problem hingegen erst im Rahmen der §§ 249 ff. BGB diskutiert.

OLG Karlsruhe vom 20.11.2014

In Oldtimer eingebauter neuer Motor begründet nicht zwingend einen Mangel, weil Käufer auch hier mit technischen Veränderungen rechnen müssen. Denn ob und inwieweit sich aus der Modellbezeichnung eines Oldtimers im Kaufvertrag (hier: "Jaguar XK 150 S Roadster") eine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 I Nr. 2 BGB hinsichtlich des technischen Zustands oder hinsichtlich des Vorhandenseins bestimmter historischer Fahrzeugteile ergibt, richtet sich nach den üblichen Erwartungen von Kaufinteressenten auf dem Oldtimermarkt. Bei einem restaurierten Oldtimer ist das Vorhandensein des Originalmotors - wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist - in der Regel keine Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist, und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 I 2 BGB). Soweit die Originalität der Fahrzeugteile eines Oldtimers nicht Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung ist, besteht auch keine Pflicht des Verkäufers, den Käufer vor Abschluss des Vertrages - ungefragt - über nachträgliche technische Veränderungen an dem Fahrzeug aufzuklären.

LG Coburg vom 11.07.2014 (Az.: 22 O 127/14)

Dem privaten Verkäufer konnte kein Vorsatz zur arglistigen Täuschung nachgewiesen werden, obwohl ihm Kaufvertrag mit dem Voreigentümer vermerkt war, dass es ein Unfallwagen war. Folglich hielt der zwischen ihm und seinem Käufer vereinbarte Haftungsausschluss gem. § 444 BGB. Den früheren Eintrag hätte der Verkäufer seinem Käufer auch nicht offenbaren müssen. Das Urteil ist rechtskräftig.

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