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Tipp vom Anwalt: Die fünf häufigsten Fehlern bei den Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern

07/06/2017
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Hartz IV

Unterkunfts- und Heizkosten

Wohnen ist teuer und die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger, die ohnehin nur wenig Geld zur Verfügung haben, eine besondere finanzielle  Herausforderung.Viele Hartz IV-Empfänger bekommen Miete und Heizkosten nicht voll vom Amt erstattet. In vielen Fällen zu Unrecht, wie Anwalt Christopher Richter in diesem Beitrag erläutert. 

 

1. Fehler: Heizkosten werden wegen angeblicher Unangemessenheit  nicht übernommen

Dem Gesetz nach müssen die tatsächlichen Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden, soweit sie angemessen sind. Da liegt der Hase im Pfeffer! Das Amt orientiert sich hierbei am bundesweiten Heizspiegel von 2016 und übernimmt je nach Energieträger Kosten bis 19,20 Euro pro m² und Jahr für eine Gebäudewohnfläche von  100-250 m²  im Falle des Heizens mit Erdgas. Liege Ihre Kosten inklusive der 1,75 € pro m² für Warmwasser niedriger oder gleich, dann haben Sie kein Problem. Bei Heizöl dürfen es hingegen nur 16,30 € pro m² und Jahr sein, bei Fernwärme aber 23,00 € pro m² und Jahr. Andere Energieträger orientieren sich ebenfalls an diesem letzten Wert. Man spricht von der Darlegungsgrenze, wo das Amt ohne weitere Prüfung zahlt!

Tipp: Die Gesamtgebäudegröße finden sie etwa in der Nebenkostenabrechnung oder im Energieausweis.

Es kann im Falle von einer späteren Nebenkostennachforderung passieren, dass die vorläufig als angemessen befundene Wohnung unangemessen wird und sie mittelfristig nach erfolglosen Kostensenkungsverfahren auf eigenen Kosten sitzen bleiben.

Also: Argumentieren Sie im Kostensenkungsverfahren mit Ihrer gesundheitlichen Situation oder dem allgemein schlechten Zustand der Wohnung, wenn Sie Rückfragen bezüglich Ihres Heizverhaltens vom Amt bekommen. Verweigern Sie sich, zumindest aus taktischen Gründen, nie kategorisch einem Umzug.

2. Fehler: Sie bekommen den sogenannten Thermenstrom nicht erstattet


Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrheinwestfalen (Az. L 19 AS 2051/11) müssen Sie, wenn Sie Sie Stromkosten für den Betrieb der Gastherme brauchen und kein separater Zähler oder Zwischenzähler für diesen Heizstrom vorhanden ist, nach mehreren sozialgerichtlichen  diese als weitere Heizkosten vom Amt ersetzt bekommen. Im Schnitt sind dies monatlich rund 5 % der Heizkosten. Bei Heizkosten von 192,00 Euro also 9,60 €. Bei einem Regelsatz von nur 409 Euro für Alleinstehende ist das kein unbedeutender Betrag.

Tipp vom Anwalt: Lesen Sie die Spalte Ihres Grundsicherungsbescheides, der die Unterkunftskosten betrifft, sehr aufmerksam und lassen Sie ggf. Widerspruch einlegen. Für vergangene Zeiträume können Sie gegebenenfalls mit einem Überprüfungsantrag noch Geld für sich herausschlagen. Fast immer fehlt bei Gasthermen diese Position!


3. Fehler: Ihr Wohnung ist in Wirklichkeit nicht unangemessen groß!

Bei Umzug kritisieren die Jobcenter immer wieder, die anzumietende Wohnung sei unangemessen groß. Immer wieder werden aber unzutreffend gewerblich genutzte Räume, z.B. bei Hartz IV-Aufstockern, nicht herausgerechnet oder fälschlich behauptet, dass Bedarfsgemeinschaft statt einer einfachen Wohngemeinschaft vorläge und dann die ungünstigeren Wohnraumflächenvorgaben herangezogen. Also etwa nur bis 95 m² für eine vierköpfige WG statt, wie richtig, bis zu 200 m²!

Tipp vom Anwalt: Gehen Sie gegen falsche Feststellungen des Jobcenters konsequent vor. Lassen Sie Widerspruch einlegen und scheuen Sie zur Not nicht den Gang vor das Sozialgericht.

4. Fehler: Ihre Wohnung ist zwar zu groß, aber nicht unangemessen

Der angemessene Quadratmeterpreis Ihrer  Wohnung ermittelt sich danach, was für eine Wohnung im unteren Drittel nach den örtlichen Verhältnissen gezahlt wird. Das ist in der Stadt Würzburg etwa mehr, als in einem Vorort, wie Veitshöchheim. Viele Gemeinden sind dazu übergegangen die Bruttokaltmiete aus dem Produkt von Wohnungsgröße und der angemessenen Bruttokaltmiete pro m² zu deckeln.

In der Stadt Würzburg (Stand: 01.01.2009) etwa steht einer Person in der Regel 50 m² zu, für eine Kaltmiete von 318,00 €. Bei zwei Bewohnern darf die Wohnung 65 m² haben und 419,00 € kosten. Ab einem 3-Personen-Haushalt beträgt das Produkt aus Wohnfläche  75 m² und Bruttokaltmiete/m² 499,00 €.  Für eine vierköpfige Familie gibt es pauschal 90 m² zu einer Nettokaltmiete von 581,00 €. Für Heizung mit Warmwasser gelten in dieser Reihenfolge die folgenden Beträge: 77,50 €/ 97,50 €/ 112,50 €/ 135,00 €.


Im Landkreis Würzburg erhalten Single-Haushalte nach dem Produkt aus Wohnungsgröße und Bruttokaltmiete pro m ²  319 € , Ehepaare bekommen 375,05 € . Weniger als in der Stadt Würzburg erhält eine  dreiköpfige Familie (391,50 €) und auch eine vierköpfige 453,60 €. Bei den Heizkosten gelten die folgenden Zahlen: 71,50 €/92,95 €/107,25 €/128,70 €.


Die Stadt Schweinfurt ist seit letztem Jahr etwas großzügiger zu ihren Sozialhilfeempfängern (vgl. http://www.schweinfurt.de/m_8832 ).  Ein-Personenhaushalt darf nach der Produkttheorie bis zu 337,00 € für Unterkunftskosten (Bruttokaltmiete) ausgeben, Eheleute bis zu 422,00 €, dreiköpfige Familien 486 € und vierköpfige bis zu 568 €. Bei den Heizkosten wird in Schweinfurt danach differenziert, ob mit Heizöl/Holz/Kohle, mit Erdgas oder mit einer Zentralheizung geheizt wird.

 

Im Landkreis Schweinfurt gelten seit 01.01.2017 neue Zahlen  Ein-Personen-Haushalte bekommt bis zu  328,02 € für das Produkt als Wohnungsgröße und Bruttokaltmiete, ab zwei Köpfen gibt es 398,61 €  und  ab drei Personen 459,94 €. Eine Familie mit zwei Kindern muss mit 533,89 € zurechtkommen. Die Zahlen bei den Heizkosten sind in dieser Reihenfolge 50 €/ 59,56 €/ 69,12 € sowie 78,68 €.

Tipp vom Anwalt: Wehren Sie sich dagegen, wenn Ihnen das Jobcenter den Umzug allein deswegen verwehrt, weil Ihre anzumietende Wohnung angeblich zu groß sein soll. Auch eine etwas höhere Grundmiete ist mit niedrigeren Betriebskosten ausgleichbar. Argumentieren Sie!

 

5. Fehler: Die kommunale Regelung Ihrer Gemeinde für die Übernahme der Unterkunftskosten ist schlichtweg unschlüssig

Nicht nur Städte, wie Würzburg und Schweinfurt, auch die Landkreise und andere Gebietskörperschaften haben mit internen Regelungen die Übernahme der Kosten der Unterkunft als Obergrenzen pauschaliert. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts müssen solche Mietobergrenzen aber auf einem schlüssigen Konzept beruhen, woran es durchaus nicht selten mangelt. Daten müssen sauber erhoben werden und möglichst aktuell gehalten. Eine Satzung einmal aufzustellen und nie wieder zu ändern ist daher angreifbar. Wenn das Konzept keine Angaben über die gezogenen Schlüsse enthält, ist das ebenfalls nicht hinnehmbar.

 

Hier geht es zu unserem Ressort Hartz IV: http://www.anwaltskanzlei-wue.de/pages/rechtsgebiete/hartz-iv.php

 

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