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Hier das große Interview zum Transport- und Speditionsrecht mit Rechtsanwalt Richter

13/02/2017
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Interview zum Transportrecht


Herr Rechtsanwalt Richter, warum spielt das Transportrecht eine so wichtige Rolle?

 

 Für Importeure und Exporteure sind neben dem Handels- und Wirtschaftsrecht, insbesondere das Transport- und Speditionsrecht, aber auch das Europarecht, von besonderer Bedeutung Einen ganz besonders hohen Stellenwert freilich das Zollrecht. Zu beachten sind im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr zudem das Internationale Prozessrecht, wie beispielsweise der zu wählende Gerichtsstand und das Internationale Privatrecht zum Zwecke der Ermittlung des anwendbaren Rechts.

Ich kümmere mich um den kleinen, aber immens wichtigen Bereich der Transportverträge und hier vorallem um das grenzüberschreitende Straßengüterverkehrsrecht, vor allem für Speditionen und Fuhrunternehmen als meine originäre Zielgruppe in diesem Segment .

Bei weitergehenden Anfragen, wie bei der Gestaltung und Abwicklung von internationalen Kauf- und Lieferverträgen, von Handelsvertreter- und Vertragshändlerverträgen oder von Franchiseverträgen kooperieren ich und mein Partner Rechtsanwalt Peter Lamprecht seit diesem Jahr mit der Wirtschaftskanzlei Lexa, die unvergleichliche Kompetenzen in diesen Marktsegmenten aufbauen konnte. Bei richtiger Gestaltung können wir im Team von vornherein das Risiko eines Rechtsstreits für unsere Kunden verringern. Wir bieten von herein eine maßgeschneiderte ​​​​​​​Beratung und Unterstützung bei der Bewältigung außergerichtlicher Streitigkeiten. So ist sichergestellt, dass sie Ihre Geschäftsbeziehungen selbst in schwierigen Situationen aufrechterhalten ohne negatives Image oder Rechtsfolgen fürchten zu müssen. Und im Falle, dass es dann doch mal schiefläuft, kümmern wir uns auch durch unser weltweites Netzwerk an Partnern, um die gerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche und Abwehr unberechtigter Forderungen vor den Zivil-, Finanz- und Schiedsgerichten.

Was regelt das Transportrecht eigentlich?

Das Transportrecht beschäftigt sich, anders als das Recht der Personenbeförderung, mit dem Transport von Gütern. Dabei kann zwischen dem nationalen und dem internationalen Transportrecht unterschieden werden. Bei Letzterem würde ich noch mal eine weitere Unterscheidung danach vornehmen, ob die Waren ins EU-Ausland oder ins Nicht-EU-Ausland, etwa nach Russland oder China, transportiert werden.

Unser nationales Transportrecht ist seit 1998 einheitlich für alle Transportmittel im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Das internationale Transportrecht findet sich hingegen in völkerrechtlichen Verträgen, wie der CMR, der Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route), den Beförderungsverträgen auf der Straße. Um ein Missverständnis aufzuklären: Das Transportrecht hat nichts mit dem Transport der Ware im Straßenverkehr zu tun, es regelt ausschließlich die Beziehungen zwischen der Person, die Ware versenden will und empfängt und derjenigen, der die Ware transportiert (Frachtführer) oder den Transport organisiert (Spediteur). Dabei gibt es in der Praxis mit Unterfrachtführern, vielen Formen von Spediteuren und den Transportversicherern freilich viele Ebenen.

Wann sollte man zum Anwalt?

Eine nichtgezahlte Fracht, ein Bußgeld vom BAG oder ein Güter- oder Unfallschaden, für den die Versicherung nicht aufkommen möchte – es gibt viele Situationen, in denen man eine Anwältin oder einen Anwalt, der sich mit dem Transportrecht auskennt, einschalten sollte.

Meine Erfahrung ist, dass Unternehmer in diesem Bereich aus Angst vor Verlusten von Geschäftskunden oder langwierigen, aussichtslosen Prozessen den Gang zum Anwalt scheuen. Diese Ängste sind meist unbegründet und führen dazu, dass man seine Rechte viel zu häufig nicht ausreichend wahrnimmt, was fatal ist wegen der oft kurzen Verjährungsfristen im Transportrecht von nur einem Jahr. Daher sollte man bei Problemen im Zusammenhang mit dem Frachtvertrag so früh wie möglich zu einem Anwalt gehen, der sich bei solchen Fragen auskennt. Eine frühe, kompetente Rechtsberatung hilft Ihnen ja auch unangenehme Prozesse für Ihr Unternehmen zu verhindern.

Bedenken Sie: Im Transportrecht besteht für Fuhrunternehmer und auch oft für Spediteure in Deutschland die missliche Situation, dass sie bei kleinsten Fehlern wegen der Beweislastumkehr aufgrund der sogenannten Obhutshaftung, oft unbegrenzt und mit dreijähriger Verjährungsfrist haften. Bei geschickter Wahl des Prozessgerichts im Ausland, etwa in England, kann hier im Einzelfall auch bei schlechter Sach- und Rechtslage für Sie eine kostensparende Lösung gefunden werden. Der Jurist spricht vom „forum shopping.“

Vorsorgen ist aber in jedem Fall besser als hinterher streiten! Und: Eine gute Vorsorge beginnt bei der Überprüfung Ihrer Fracht- und Kontraktlogistikverträge durch einen Anwalt im Vorfeld, eine schlechte endet damit, dass Ihr Rechtsanwalt versucht einem Richter die Lücken und Unklarheiten in ihrem Regelwerk zu erklären.

Eine individuell Beratung, die Hilfe bei der Formulierung, dem Abschluss und der Abwicklung von Transportverträgen sowie die detaillierte Abfassung von Leistungskatalogen mit passgenauer Verzahnung zu den Entgleltklauseln ist eine wichtige Aufgabe, wo anwaltliche Unterstützung sinnvoll ist. Ein guter Rechtsberater kann Ihnen also helfen teure Prozesse zu vermeiden. Bietet bei genauer Betrachtung etwa eine schnelle gütliche Einigung vielleicht die besseren Möglichkeiten als ein langer Prozess  hilft Ihnen bei dieser Entscheidungsfindung ein erfahrener Rechtsexperte. Denn die Abwägung zwischen einem Vergleich oder einem Prozess ist oft schwierig: Eine wirtschaftlich vernünftige Entscheidung, losgelöst vom Bauchgefühl oder verletztem Stolz, setzt voraus, dass Sie die Rechtslage realistisch einschätzen. Ein in diesem Bereich erfahrener Anwalt ist dabei ein unverzichtbarer Berater, weil er unabhängig und ausschließlich dem Gesetz sowie Ihren Interessen verpflichtet ist. Bei der späteren Vertretung Ihrer Interessen gegenüber Dritten, insbesondere vor Gerichten, Schiedsgerichten und Behörden, ist der Anwalt sogar unabdingbar, da wegen der oft hohen Streitwerte ohnehin Anwaltszwang besteht.

 

Ist das Megathema Compliance schon im Transportgewerbe, das als besonders anfällig für Verletzungen der Mindestlohnvorschriften, aber auch bei Arbeitszeiten oder für Korruption gilt, schon richtig angekommen?

 

Nein, das Thema Compliance wird in vielen Firmen im Transportgewerbe, noch immer nachlässig gehandhabt. Dabei steht für Mitarbeiter, Führungskräfte und die Unternehmen einiges auf dem Spiel: Die Nichteinhaltung solcher Regeln führt für Unternehmen zu unüberschaubaren wirtschaftlichen Risiken. Verstöße können mit Unternehmensgeldbußen und Strafzahlungen, Gewinnabschöpfung oder dem Verfall des durch den Gesetzesverstoß erzielten Gewinns sanktioniert werden. Daneben können zusätzliche Kosten durch Schadensersatzansprüche und Gerichtsverfahren entstehen. Auch tritt nicht selten ein immenser Reputationsverlust und Imageschaden ein. Und wenn es dann doch einmal richtig schiefläuft, was bei Problemen bei der Ladungssicherung oder bei der Einhaltung der Sozialvorschriften leicht passieren kann, kann nur ein Anwalt effektiv Ihre Strafverteidigung übernehmen Bei wiederholten Verstößen droht den Unternehmensverantwortlichen  im Einzelfall sogar das Gefängnis.

Diese Gefahr wird künftig zunehmen, weil erwartet wird, dass bald ähnlich, wie im Steuerrecht, bei hinterzogenen Sozialbeiträgen ab 100.000 € künftig für die Unternehmensverantwortlichen eine Gefängnisstrafe stehen wird. Im Transportgewerbe, wo viele Minijobber oder Selbständige eingesetzt werden, die bei genauem Hinschauen vielleicht in Wahrheit abhängig Beschäftigte sind, besteht daher ein oft nicht erkanntes Compliance-Risiko.

Hier geht es zu unserem Ressort Transport- und Speditionsrecht: http://anwaltskanzlei-wue.de/pages/rechtsgebiete/transport--und-speditionsrecht.php


guter Anwalt Transport- und Speditionsrecht

guter Rechtsanwalt Transport- und Speditionsrecht


 

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