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Die fünf häufigsten Fehler in Hartz IV-Bescheiden

12/01/2017
Veröffentlichungen - NIGGL, LAMPRECHT & KOLLEGEN >>

 Fehler in Hartz IV-Bescheiden

In Hartz IV-Bescheiden finden sich viele Fehler.Die  häufigsten fünf präsentieren wir hier in einer  "Big Five" mit aktuellen Zahlen der angemessenen Kosten der Unterkunft in Stadt und Landkreis Würzburg sowie für die Stadt und Landkreis Schweinfurt:


Falsche Anrechnung von Einkommen


Es ist d e r Klassiker und kommt dennoch immer wieder bei den Jobcentern, nicht nur in Würzburg unn Schweinfurt,  vor.


Zwei neuere Konstellationen sind: Es werden Beträge angerechnet, die nicht angerechnet werden dürfen. Beispielsweise Rückzahlungen aus Privatdarlehen, die nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht angerechnet werden dürfen.


Auch nicht o.k. ist es, wenn das Jobcenter dem sozialhilfebedürftigen Erben Mieteinnahmen aus einem geerbten Haus anrechnet, obwohl Testamentsvollstreckung angeordnet ist und sich aus dem Testament kein Anspruch auf Auszahlung der Mieteinnahmen ergibt.

Aufgrund eigener falscher Ermittlungen kommen die Jobcenter immer wieder auf die Idee eine dritte Person einer Bedarfsgemeinschaft zuzuordnen und zu einer Haushaltsgemeinschaft zusammenzufassen. Dann wird das Einkommen des Dritten auf einmal bedarfsmindernd auf den Sozialhilfeanspruch der Bedarfsgemeinschaft gem. § 9 Abs. 5 SGB II zugeschlagen, ohne dass tatsächlich aus einem Topf gewirtschaftet wird. Das passiert trotz der vom BSG formulierten Unschuldsvermutung immer wieder beim Zusammenwohnen von Sozialhilfeempfängern mit nichtbedürftigten Verwandten, auch wenn die Sozialhilfeempfänger von diesen gar keine Leistungen erhalten. Hier unbedingt Widerspruch einlegen.


Nichtberücksichtigung von Kosten der Unterkunft


Häufig gibt es Streit um die angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II. Die verschiedenen Gebietskörperschaften haben hier ihre eigenen Regelwerke geschaffen. Wenn das Jobcenter hier nach unten abweicht, sollten sie auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Wenn ihre Miete oder Wohnfläche mehr ist als die angegebenen Zahlen lohnt sich bei guten Argumenten (z.B. bei vorhandener Behinderung, Alter etc.) ebenfalls ein Widerspruch.


In der Stadt Würzburg (Stand 01.01.2009) etwa steht einer Person in der Regel 50 m² zu zu einer Kaltmiete von 318,00 €. Bei zwei Leuten darf die Wohnung 65 m² haben und 419,00 € kosten. Ab einem 3-Personen-Haushalt, also etwa ein Ehepaar mit Kind sind es 75 m² und ca. 499,00 €. Der klassischen Eheleute-Zwei-Kind-Familie stehen 90 m² zu einer Nettokaltmiete von 581,00 € zu. Für Heizung mit Warmwasser gelten in dieser Reihenfolge die folgenden Beträge: 77,50 €/ 97,50 €/ 112,50 €/ 135,00 €.


Im Landkreis Würzburg gelten seit diesem Jahr etwas höhere Zahlen. Für Single-Haushalte gibt es 319 €, für Ehepaare dann aber nur 375,05 € für die Nettokaltmiete. Weniger als in der Stadt gibt es hier auch nur für die dreiköpfige Familie (391,50 €) und ab vier Köpfen nur 453,60 €. Bei den Heizkosten gelten die folgenden Zahlen: 71,50 €/92,95 €/107,25 €/128,70 €.


Die Stadt Schweinfurt ist seit letztem Jahr großzügiger zu ihren Sozialhilfeempfängern (vgl. http://www.schweinfurt.de/m_8832 ). Der Ein-Personenhaushalt erhält 337,00 €, Eheleute bekommen 422,00 €, Mutti-Vati-Kind 486 € für die Nettokaltmiete und ab vier Köpfen gibt es 568 €. Das sind 69 € mehr als in der Stadt Würzburg. Bei den Heizkosten unterscheidet die Stadt danach, ob mit Heizöl/Holz/Kohle oder mit Erdgas oder mit einer Zentralheizung geheizt wird.

 

Auch der Landkreis Schweinfurt hat seine Zahlen zum 01.01.2017 angepasst ( https://www.landkreis-schweinfurt.de/sozialamt/Unterkunftskosten_SozialeLeistungenUK_137_kkmenue.html). Ein-Personen-Haushalte bekommen 328,02 €, ab zwei Köpfen gibt es 398,61 € für die Nettokaltmiete, ab drei Personen gibt es 459,94 € und ab Vier 533,89 €. Die Zahlen bei den Heizkosten sind in dieser Reihenfolge 50 €/ 59,56 €/ 69,12 € sowie 78,68 €.

 

Lesen Sie hier zu den fünf häufigsten Fehlern bei den Kosten der Unterbringung und Heizung bei Hartz IV-Empfängern: http://anwaltskanzlei-wue.de/pages/posts/die-fuenf-haeufigsten-fehlern-bei-den-unterkunftskosten-von-hartz-iv-empfaengern-88.php


Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben


Selbständige, aber auch angestellte Hartz-IV-Aufstocker, haben immer wieder die Schwierigkeit, dass das Jobcenter Betriebsausgaben oder Aufwendungen als Abzugsposten bei den Einnahmen nicht anerkennt, die aber zwingend notwendig sind für die Einkommenserzielung. Hier sollten Betroffenen bei einer Nichtberücksichtigung durch das Jobcenter nicht vorschnell klein beigeben. Wichtiger Hinweis für Selbständige: Betriebsausgaben müssen in der Anlage EKS angekündigt werden. 


Mehrbedarfe werden vergessen


Der Mehrbedarf bei Schwangerschaft und Alleinerziehende findet sich mittlerweile zumeist in den Bescheiden. Wie ist es aber, wenn sie durch dezentrale Warmwassererzeugung mit dem Durchlauferhitzer, Warmwasserboiler oder einer Gastherme höhere Kosten haben? Hier ergibt sich aus § 21 Abs. 7 SGB II ein Mehrbedarf.


Regelmäßig „vergessen“ die Jobcenter auch darauf hinzuweisen, dass es besondere Leistungen für unabweisbaren, laufenden besondere Bedarfe in Härtefällen gibt. Das kann für Pflege- und Hygieneartikel sein, die aus gesundheitlichen Gründen benötigt werden und ärztlich bescheinigt werden, für eine Putz- und Haushaltshilfe bei körperlich stark beeinträchtigten bzw. behinderten Menschen, wie Rollstuhlfahrer etc. , für die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts oder für Nachhilfeunterricht, wenn sonst keine Angebote aus kostenlosen Förderprogramme oder Nachhilfestunden wahrgenommen werden können.


Zu niedrige Regelsätze wegen angeblicher Bedarfsgemeinschaft


Beim Zusammenleben zweier Hartz-IV-Empfänger in einer WG-Bewohnern, besonders bei unterschiedlichem Geschlecht, gehen manche Sachbearbeiter ohne weiteres davon aus, dass es sich um eine „Haushaltsgemeinschaft“ bzw. „eheähnliche Gemeinschaft“ handelt, was zu einer Reduzierung der Regelsätze führt. Das brauchen Sie sich nicht gefallen lassen.


Hier geht es zu unserem Ressort Hartz IV: http://www.anwaltskanzlei-wue.de/pages/rechtsgebiete/hartz-iv.php

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