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Der Ratgeber von Rechtsanwalt Lamprecht: Der Glatteisunfall des Fußgängers - Ausgerutscht auf dem Gehweg

21/01/2013
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Es ist doch noch einmal Winter geworden. Blitzeis. Es schneit, teilweise gibt es Eisregen und die Straßen und Wege werden schmierig und glatt. Schnell passiert es jetzt, dass ein Fußgänger ausrutscht, hinfällt und sich dabei verletzt, manchmal auch mit nicht unerheblichen Folgen. Oft ist irgendwas gebrochen, und man fällt längere Zeit z.B. bei der Arbeit aus.

Aus solchen Konstellationen entstehen Ansprüche für die Verletzten, wenn jemand gegen die Streupflicht verstoßen hat. Stellt der Verletzte zudem Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung, kann es auch zu teilweise empfindlichen Geldstrafen für denjenigen kommen, der nicht gestreut hat.

1. Zur Streupflicht

Die Streupflicht ist eine konkrete Ausgestaltung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Dabei muss zunächst geklärt werden, was Streupflicht bedeutet und welchen Umfang sie hat.

a) Begriff

Die Streupflicht, besser: Die Räum- und Streupflicht,  ist die Pflicht, einen bestimmten räumlichen Bereich, der von Fußgängern begangen werden kann, so zu präparieren, dass die Begehung auch sicher und gefahrlos möglich ist. Dies erfolgt in der Regel durch das Räumen, also die Entfernung von Schnee, und durch das Ausstreuen von Substanzen wie Streusalz oder Kies, die zum Überwinden der witterungsbedingten Glätte geeignet sind.

b) Wer ist streupflichtig?

- Bei vorhandenen Gehwegen ist der Anlieger streupflichtig. Das ist derjenige, dessen Grundstück an den Gehweg grenzt.

- Der Grundstückseigentümer kann in evtl. bestehenden Mietverträgen die Streupflicht auf die Mieter abwälzen. Dennoch ist auch dann seine Haftung nicht ausgeschlossen, er hat im Falle der Bejahung eines Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruchs einen eigenen Anspruch gegen den Mieter, der die Streupflicht verletzt hat und wird diesen im Falle einer Klage geschickter Weise durch Streitverkündung sichern.

- Ist kein Gehweg vorhanden, dann ist die Gemeinde bzw. die Stadt streupflichtig.

c) Wie muss gestreut werden?

In zeitlicher Hinsicht: in etwa von morgens 7 Uhr bis abends 20 Uhr. Bei örtlich längerer Begehung (z.B. bei Kneipen) auch entsprechend länger. Sollte zwischenzeitlich, etwa durch erneuten starken Schneefall oder Glatteisbildung, ein Nachstreuen nötig sein, ist das auch vorzunehmen.

Es muss nicht zwingend die ganze Breite des Gehwegs gestreut werden, es genügt in der Regel eine Streubreite von 1m bis 1,20m.

2. Zum Schaden

Die Verletzung der Streupflicht muss kausal zu einem Schaden  bei dem oder der Gestürzten geführt haben. Dieser kann im Wesentlichen sein:

- Beschädigung an Kleidung

- Schmerzen (Schmerzensgeldanspruch)

Der Schmerzensgeldanspruch ist der Häufigste Anspruch. Hier hat gem. § § 253 BGB  eine angemessene Entschädigung in Geld zu erfolgen. Je nach Verletzungsfolgen kann diese Entschädigung zwischen 250 Euro (etwa bei großen Blutergüssen) oder mehrere Tausend Euro (Etwa bei komplizierten Brüchen mit schwieriger Heilung) betragen. Ihr Anwalt hat meist entsprechende Literatur mit vergleichbaren Gerichtsentscheidungen, um den Anspruch genau beziffern zu können.

- Verdienstausfall bei längerer Verletzungsdauer

- Haushaltsführungsschaden (in der Regel gering)

Zu beachten ist, dass auch der Gestürzte oft ein Mitverschulden trägt, welches er sich anrechnen lassen muss, weil er selbst verpflichtet ist, bei schwieriger Wegesituation besonders vorsichtig zu gehen.

3. Zur Beweislage

Auch hier gilt: Wer einen Anspruch behauptet, muss diesen auch beweisen. Das bedeutet für den Gestürzten: 

- Er muss beweisen, dass er an dem fraglichen Ort zur fraglichen Zeit gestürzt ist (Zeugen sollten also vorhanden sein)

- Er muss beweisen, dass die Ursache für den Sturz in den Straßenverhältnissen liegt, und diese wiederum schlecht waren, weil die Streupflicht verletzt wurde, also nicht oder nicht ausreichend gestreut war (direkt am Unfallort Fotos machen! Zeugenbeweis ist hier auch möglich).

- Er muss seinen Schaden nachweisen (sofort zum Arzt gehen und Attest besorgen).

4. Zum weiteren Vorgehen

Mit den unter 3 genannten Beweisen sollte der Verletzte zum Anwalt gehen, dieser wird dann die weiteren Schritte einleiten, wie z.B. das Forderungsschreiben an den Grundstückseigentümer oder die Gemeinde, oft tritt auch die Haftpflichtversicherung des Haftenden ein. In jedem Falle muss der Gegner bei Vorliegen des Schadensersatzanspruches auch die Anwaltskosten des Geschädigten zahlen.

 

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