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Der Ratgeber von RA Lamprecht: So reagieren Sie richtig auf eine Abmahnung

10/09/2012
Veröffentlichungen - NIGGL, LAMPRECHT & KOLLEGEN >>

Die Abmahnstatistik zeigt, dass seit einigen Jahren die Abmahnindustrie stark wächst. Das hängt zum Einen damit zusammen, dass Gerichte den § 97a Absatz 2 UrhG, der die Kosten der Abmahnung und damit den Verdienst der Abmahnkanzleien laut Gesetzgeber beschränken soll, nur stiefmütterlich angewendet wird. So begreifen offenbar einige Rechtsanwälte die Rechtslage als Einladung, sich ohne großen Aufwand große Erträge zu erwirtschaften. Zum Anderen hängt das mit der technisch mittlerweile leichten Identifizierung von Anschlussinhabern zusammen, über deren Anschluss in P2P (peer-to-peer) - Netzwerken v.a. Musik und Filme getauscht werden. Dies soll ein möglichst verständlicher Ratgeber für die sein, die abgemahnt wurden. In der nötigen Ausführlichkeit möchte ich anhand der Rechtslage schildern, warum oft der von der Abmahnkanzlei geltend gemachte Anspruch nicht oder nicht in der Höhe besteht. Nicht eingegangen wird auf die Frage: Unterlassungserklärung abgeben- ja oder nein. Diese wird bereits in einigen anderen Artikeln behandelt. Nun zu den einzelnen möglichen Konstellationen:

1. Sie haben nicht selbst heruntergeladen:

Aus anwaltlicher Erfahrung kann ich sagen, dass höchstens 50% der Anschlussinhaber wirklich selbst die Urheberrechtsverletzung begangen haben.

a) Wenn ein Familienmitglied die Tat begangen hat:

Der Anschlussinhaber haftet grundsätzlich für über seinen Anschluss begangene Rechtsverletzungen. Er hat den Anschluss nach den aktuellen Standards zu sichern. Das bedeutet: gegenüber Zugriff von außen, durch zeitgemäße Verschlüsselungstechnik (derzeit nach WPA2-Verschlüsselung), aber auch gegenüber dem Zugriff von innen hat er gewisse zumutbare Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Als solche anerkannt sind v.a. die Belehrung der Zugriffsberechtigten, keine Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Manche Gerichte verlangen darüberhinaus die regelmäßige Kontrolle der verwendeten Computer. Wie weit so etwas zu gehen hat, ist aber höchst umstritten. Natürlich stellen die Abmahnanwälte nur die Urteile dar, die zu ihren Gunsten gehen und vermeiden es, über andere Urteile zu sprechen. Hat der Anschlussinhaber entsprechende Belehrungen vorgenommen, ergibt sich für den Einzelfall eine rechtliche Unsicherheit zu Ungusten der Abmahner, was eine Klage nach entsprechendem Vortrag schon unwahrscheinlicher macht. Nicht nur aus Kostengründen wollen die nämlich Klageabweisungen verhindern, sondern auch, weil solche Urteile schnell die Runde machen und andere Gerichte in anderen Verfahren die Argumente des Vorgerichts teilen könnten.

b) Wenn ein Fremder - von Außen - Zugriff auf das Netzwerk genommen hat und so die Tat begangen hat:

hier ist wieder zu unterscheiden: gab es eine ordnungsgemäße Verschlüsselung? nur, wenn nein, kommt eine Haftung überhaupt in Betracht. Hierzu trägt der Anschlussinhaber die Darlegungslast, er muss also entsprechend glaubhaft vortragen. Fakt ist: auch WPA2-Verschlüsselungen sind nicht 100% sicher und können "geknackt" werden.

c) in beiden Fällen gilt: Der Anschlussinhaber haftet nicht als Täter oder Teilnehmer, sondern nur als Störer. Mit seiner Entscheidung " Sommer unseres Lebens" hat der BGH im Mai 2010 bereits klargestellt, dass dann zwar die Abmahnkosten, nicht aber ein Schadensersatz zu bezahlen ist. Folglich ist die Geldforderung der Abmahner bereits hier zumindest teilweise nicht zu bezahlen, was nämlich den geltendgemachten Schadensersatz angeht!

2. Sie haben selbst heruntergeladen:

Falls Sie die Tat doch selbst begangen haben, heißt das trotzdem noch lange nicht, dass die Forderung der Abmahner in vollem Umfang berechtigt ist.

a) Zum Einen muss derjenige, der die Forderung behauptet innezuhaben, auch beweisen, dass Sie die Rechtsverletzung tatsächlich auch begangen haben. Es muss also erstmal nachweislich eine Rechtsverletzung vorliegen (das ist meiner Einschätzung nach dann schonmal nicht ausreichend bewiesen, wenn bekannt ist, dass der Rechteinhaber sog. Fake-Dateien ins Netz zum Download bereitgestellt hat, was bei manchen der Fall ist). Dann muss außerdem die Verletzung über den Anschluss nachgewiesen sein. Insofern ist bekannt, dass dieser Nachweis oft nicht sauber geführt wird. Paradebeispiel: Abmahnung wegen German Top 100 Single Charts- hier handelt es sich um einen sog. Chartcontainer, ein Album mit verschiedenen Interpreten darauf. Rechteinhaber kaufen von den Beweissicherungsunternehmen die Datensätze, aus denen hervorgeht, dass von diesem Chartcontainer ETWAS heruntergeladen wurde. Dass auch der fragliche Song des Inhabers darunter war, beweist der Datensatz keineswegs! Somit ist die Beweisführung nicht ausreichend und der Anspruch ist daher meiner Meinung nach nicht durchsetzbar. Dies wird von vielen Kollegen mangels Kenntnis des Systems übersehen.

Ähnliches gilt für die Fälle, in denen behauptet wird, ein ganzes Album (EINES Künstlers) sei heruntergeladen worden. Auch hier beweist der Datensatz nur, dass ETWAS heruntergeladen (und gleichzeitig zur Verfügung gestellt) wurde, nicht aber, dass mehr als eine Datei davon betroffen ist. Da aber nicht mehr als ein Song von der Gegenseite nachgewiesen werden kann, sind auch die Abmahnkosten nur bei 100 Euro, und die Schadensersatzkosten auf 150 Euro.

a) Außerdem werden in den meisten Fällen sehr hohe Rechnungen gestellt, die sich in Rechtsverfolgungskosten und Schadensersatzforderung teilen (sollten sie auf jeden Fall).

Hier ist oft der geforderte Schadensersatz zu hoch angesetzt. Wie viel Schadensersatz fällig wird, wird von den Gerichten nicht immer gleich beurteilt. Als Faustregel kann aber gelten: 150 Euro für einen Musiktitel, 350-400 Euro für ein Album oder einen Film.

Aber auch die geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten sind oft zu hoch angesetzt: Für nur einen Song, das ist mittlerweile weitestgehend anerkannt, greift die Beschränkung gem. § 97a Abs. 2 UrhG, d.h. es dürfen maximal 100 Euro an Abmahnkosten verlangt werden. Für ein Album oder einen Film ist umstritten, ob diese Beschränkung Anwendung finden soll, viele Gerichte nehmen dann schon eine nicht "unerhebliche" Rechtsverletzung an, oder gehen gar von geschäftlichem Verkehr aus. Aber auch dann ist die Rechnung gem. RVG häufig überhöht, da oft ein zu hoher Streitwert zu Grunde gelegt wird, oder eine zu hohe Gebühr angesetzt wird (etwa eine 1,3 statt eine 0,8-Gebühr).
Meiner Meinung nach sollte man von den Gerichten mal prüfen lassen, ob überhaupt das RVG auf Tätigkeiten angewendet werden kann, wie dies bei Massenabmahnungen der Fall ist. Oft wird hier ausschließlich der Name und der o.g. Datensatz ausgetauscht, alles andere bleibt. Hierfür braucht man keinerlei juristisches Wissen, dies könnte jeder mittelmäßig intelligente Schimpanse tun. Daher erscheint fraglich, ob dies überhaupt eine anwaltliche Tätigkeit darstellt.

UNTER DEM STRICH: Die Forderungen der Abmahnkanzleien sind meist überhöht und oft unbegründet. Daher sollte bei jeder Abmahnung anwaltlicher Rat eingeholt werden. ABER: Fragen Sie den Anwalt zuerst, was die Bearbeitung des Mandates kostet. Will der Anwalt nach RVG abrechnen, würde ich jedenfalls ablehnen, da die Anwaltskosten dann höher werden können, als die Forderung der Gegenseite. Es sollte stattdessen ein Betrag angeboten werden, mit dem beide Seiten leben können.

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