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5. Newsletter der Kanzlei Niggl, Lamprecht & Kollegen zum Logistikrecht

05/04/2016
Veröffentlichungen - NIGGL, LAMPRECHT & KOLLEGEN >>

Mehr dazu erfahren Sie hier oder unten:


Der  5.   Newsletter   der   Kanzlei   Niggl, Lamprecht & Kollegen dreht sich – wie versprochen – um das Logistikrecht. Der Begriff Logistik kommt ursprünglich aus dem militärischen Bereich. Unter Logistik versteht man aus betriebswirtschaftlicher Sicht die art- und mengenmäßig, räumlich wie zeitlich abgestimmte Versorgung von Produktionsprozessen mit den erforderlichen Einsatzgütern, da nach wie vor eine gesetzliche Definition der Logistik fehlt, da im juristischen Bereich eine Definition nach wie vor fehlt. Nach   einer   aktuellen   Marktanalyse   bieten   sich     für   Logistiker   wegen   der steigenden Bedeutung intraregionaler Märkte, dem wachsende Online-Handel und
den Angeboten spezieller Dienstleistungen für eine Reihe von Industriezweigen gute Wachstumschancen.   Andererseits erfordert ein Tätigwerden im Bereich des   Online-Handels,   die   Verschiebung   der   Märkte   Richtung   Asien   und   die zunehmende   Nachfrage   nach   Spezialdienstleistungen   auch   erhebliche Investitionen der Logistikanbieter. Das Expertengremiums der Logistikweisen geht von einem Wachstum in der Logistikbranche zwischen zwei und drei  Prozent für 2015   aus,   was   bei   einem   derzeitigen   Markvolumen   von   geschätzten   230 Milliarden/Jahr im Vergleich zum restlichen BIP erneut überdurchschnittlich sein wird. Wachstumstreiber sind dabei die Elektronikproduzenten, Maschinenbauer und die Automobilhersteller, aber auch die Pharmaindustrie. Um   als   Logistikunternehmen   hier   ein   Stück   vom   Kuchen   abzubekommen, brauchen   sie   neben   einer   guten   Marktstrategie   kompetente   juristische
Unterstützung. Hierbei unterstützt sie Rechtsanwalt und Europajurist (univ.) Christopher   Richter,   LLM.Eur   zuverlässig.     Bereits   heute   lohnt   es   sich   auch Gedanken   zu   machen   über   ein   Tätigwerden   als   Logistiker   in   den Schwellenländern,   als   den   Wachstumsmärkten   von   (über)morgen.

 

Gestaltung von Logistikverträgen


  Neben   ein   paar   allgemeinen   Hinweisen   zur   richtigen   Gestaltung   von Logistikverträgen  (siehe   Anhang)  ,   möchten   wir   in   diesem   Newsletter   eine aktuelle frachtführerfreundliche Entscheidung des Landgerichtes Potsdam vom 12.11.2014  vorstellen, die das Recht des Frachtführers, für sein Tätigwerden auch   angemessen   vergütet   zu   werden,   stärkt.   Zudem   stellen   wir   eine
bemerkenswerte   Entscheidung   des   1.   Senats   des  Bundesgerichtshofs   vom 08.05.2014   aus dem Bereich des Lagerrechts dar, dass Logistiker künftig im Rahmen ihrer Unternehmenscompliance berücksichtigen sollten: Normalerweise hat der Einlagerer bekanntlich schlechte  Karten, wenn  sein  eingelagertes Gut aufgrund Brand, Diebstahl oder Überschwemmung beschädigt wird, da sich der
Lagerhalter   oft   damit   entlasten   kann,   dass   er   die   kaufmännischen Sorgfaltspflichten eingehalten hat. Dass dies jedoch nicht der Fall ist, wenn der Lagerhalter den Einlagerer nicht ordnungsgemäß über den Lagerort seines Gutes– bei einer Umlagerung bei einem fremden Lagerhalter– informiert hat, hat das oberste deutsche Zivilgericht nun explizit klargestellt (Az.: I ZR 48/13).   Daher müsse   der   Einlagerer   -   trotz   Einbeziehung   der   ADSp   –   hier   ggf.   sogar unbeschränkt haften!


1.   Zunächst   die   frachtführerfreundliche  Entscheidung   des   LG  Potsdam mit   der   Message:   „Ein   Fuhrunternehmer   macht   grundsätzlich   nichts umsonst!“


Darum   ging   es   im   Kern:   Ein   Dienstleistungsunternehmen   im   Bereich   des Transportwesens und der Logistik stand   in ständiger Geschäftsbeziehung mit einem Auftraggeber. Ob es sich dabei um die Molkerei Sachsenmilch handelte ist diesseits unbekannt. Dessen Aufträge, die Ladungen (hier Lebensmittel) an  einen bestimmten Bestimmungsort zu liefern, wurden   regelmäßig in Internetforen .
eingestellt.   In   den   jeweiligen   Frachtangeboten   war   eine   detaillierte Frachtbeschreibung     sowie   die   Größe   des   benötigten   Lkw   (hier:   Sattelzug) mitangegeben.   Später   werden   in   Telefonaten   die   weiteren   wesentlichen technischen Details geklärt und  die Transportauftragsbestätigungen, wie das Gewicht der zu transportierenden Güter, Lademeter, Verpackungsart und Warenart
mitgeteilt, aber auch die Stelle benannt, an der die Ladung aufzunehmen war. Es folgte   die   Mitteilung   der   Reihenfolge   der   Entladestellen.   Zudem   wurden   die eigenen   AGBs   des   Auftraggebers   mitgeteilt,   wobei   die   ADSp     jeweils ausgeschlossen wurden.
In   den   Allgemeinen   Geschäftsbedingungen   des   Auftraggebers   war   folgende Klausel enthalten: „Der   Auftragnehmer  verpflichtet   sich   zum  kostenfreien   Ladungstausch   von Direktzustellern   bzw.   zur   Ladung   für   identische   Direktempfänger   in   einer
Empfangsniederlassung der ... Gruppe.“


So wurden im Jahr 2011 etliche Transporte u.a. von Leppersdorf (in Sachsen) aus durchgeführt.   Gestützt   auf   diese   Klausel   in   der   Auftragsbestätigung   ließ   der Auftraggeber den jeweiligen Fahrer der Auftragnehmerin bei der Entladung eines
Teils des transportierten Gutes die freigewordene Ladefläche mit neuen Gütern auffüllen.   Auftragnehmerin   kannte   dabei   weder   die   Art   des   neu   zu transportierenden Gutes noch die Menge. Die Auftragnehmerin stellte später für diese Zuladungen einen Pauschalbetrag in Rechnung. Das zu bezahlen sah der Auftraggeber nicht ein.


Zu   Unrecht,   wie   das   Landgericht   Potsdam   und   zuvor   dass   AG   Nauen   dem Auftraggeber   nun   ins   Stammbuch   schrieben.     Denn   eine     Klausel,   nach   der Zuladungen   an   den   jeweiligen   Entladestellen   für   die   nächst   folgenden
Entladestellen vorzunehmen sind ohne dass hierfür eine angemessene Vergütung zu   zahlen   ist,   sei   nämlich   unwirksam.   Diese   benachteiligt   den Logistikunternehmer unangemessen, was gegen Treu und Glauben verstößt. Denn eine solche Klausel legt dem Logistiker die   pauschale Verpflichtung auf  die Zuladung   ohne   vorherige   Bestimmung   von   Art   und   Länge     des   Gutes vorzunehmen   und   dabei   für   die   Ladesicherung,   die   Ladehilfsmittel   und   evtl. Kühlung   zu   sorgen.   Zudem   wird   dem   jeweiligen   Frachtführer   das
Versicherungsrisiko auferlegt. Im Extremfall könnte der Lkw an der ersten (oder weiteren) Entladestellen völlig entladen werden und ohne weitere Kosten für den Auftraggeber   wieder   neu   beladen   werden.   Der   Frachtführer   wäre   dann gezwungen, ohne zusätzliche Vergütung Güter mit dem doppelten oder sogar dreifachen Gewicht der vertraglich vereinbarten Güter zu transportieren.
Die Gerichte haben die Klausel weiter auseinandergenommen und sie in Bausch und   Bogen   als   unwirksam   verworfen:   Denn   sie   hat   auch   die   Folge,   dass Transportraum auf Vorrat vorzuhalten ist, wofür der Frachtführer wiederum die Verpflichtung   habe   die   dabei   entstehenden   zusätzlichen   Kosten   und Versicherungen zu tragen. Der Frachtführer könne keine Disposition über den frei
werdenden Laderaum an der ersten oder weiteren Entladestelle tätigen, da er jederzeit damit rechnen müsse, vom Auftraggeber weiteres Frachtgut zu erhalten. Ein  echter  Hammer  diese Klausel, wobei man  in  diese  Überlegung  noch  den erhöhten   Zeitaufwand   und   Kraftstoffverbrauch   sowie   den   Verschleiß   für   den Frachtführer noch einbeziehen müsste.

 

Das Fazit: Diese AGB widerspricht völlig dem Gedanken des Frachtrechts   das nicht nur Frachtraum für einen bestimmten Transport, sondern der Transport von Gütern gegen Entgelt geschuldet wird.  Logisch, denn es besteht ja schließlich eine Obhutshaftung für das Gut und  nicht  für das Raummaß.

 Jedoch nur bei Zahlung einer angemessenen Vergütung ist es sachgerecht, den Frachtführer mit der strengen Haftung des § 425 HGB zu belasten. Die Klausel widerspricht also somit der Einschätzung des Gesetzgebers in § 354 BGB, dass Kaufleute, noch weniger als andere Personen, umsonst tätig werden.


Unser Praxistipp:  Daher immer sorgfältig darauf achten, dass auch für alle zu erbringenden   Zusatzleistungen   eine   Entgeltvereinbarung   getroffen   wurde,   um hinterher   Streitigkeiten   zu   vermeiden.   Wenn   der   Frachtführer   die   Be-   und Entladung übernimmt, dann sollte das niemals ohne Entgelt erfolgen.


2. Die Entscheidung des BGH, die sie in ihrer Unternehmenscompliance berücksichtigen   sollten:


  Der   Auftraggeber,   ein   Fernseherproduzent   und -händler, forderte erfolgreich Schadensersatz in Höhe von über 450.000 Euro
wegen eines Brandschadens an Fernsehgeräten, die der Logistikunternehmer in seinem Auftrag irgendwo in Magdeburg eingelagert hatte.
Der   Logistiker   hatte   in   der   Vergangenheit   regelmäßig   Transporte   für   diesen Auftraggeber     ausgeführt.   Wegen   Umbauarbeiten   in   seinem   eigenen   Lager beauftragte der Auftraggeber den Logistiker im Jahr 2007 damit 90 Paletten mit LCD-Fernsehgeräten   zu   einem   Lagergeld   von   0,16   €   pro   Palette   für   ihn einzulagern. Der Logistiker lagerte die Fernsehgeräte dann zunächst im eigenen
Lager. Der Auftraggeber teilte diesen Lagerort seiner Versicherung mit. In den Logistikvertrag   zwischen   den   Parteien   waren   die   ADSp,   die   die   Haftung   des Frachdtführers begrenzen, einbezogen.  Später  führten die Parteien aus Anlass eines  festgestellten Fehlbestandes an LCD-Fernsehgeräten in der Zweigstelle des Logistikers eine Besprechung durch. Im Nachgang daran schickte ein Mitarbeiter
des Logistikers eine Mail an den Auftraggeber mit folgendem Inhalt:


„Nachfolgend   die  Anschrift   unserer   zusätzlichen  Lagermöglichkeit für   Sie   -   zur Verwendung Ihrer Versicherung: A.S. Logistik GmbH & Co. KG, S. 7-9, 39126 M..“


Später brachte der Logistiker  dann 87 der Paletten mit den LCD-Fernsehgeräten des Auftraggebers in ein fremdes Warenlager. Für diese Umlagerung zahlte der Auftraggeber im Nachhinein am die Umlagerkosten von 2,50 € pro Palette. Kurz darauf brannte es in der Halle  des fremden Lagerhalters, wo die Fernseher nun eingelagert waren. Ein beträchtlicher Teil dieser wurde vernichtet oder beschädigt. Die Versicherung des Auftraggebers bezahlte nur einen Teil des Schadens, weil sie nicht   von   der   Umlagerung   informiert   worden   war.     Die     anschließende Schadensersatzklage   gegen den Logistiker wurde erstinstanzlich   abgewiesen worden, war aber in der Berufung zum Teil erfolgreich. Zurecht, wie der BGH jetzt feststellte, denn die Umlagerung der Fernseher in das fremde Lager war ohne Wissen und ohne Zustimmung des Auftraggebers geschehen. Daher habe er seine Lagerversicherung nicht informieren können. Das Argument des Logistikers, dass er   wegen   Nr.   15.1.   Satz   1   ADSp   auch   ohne   Zustimmung   zur   Umlagerung berechtigt   gewesen   zu   sein,   ließen   die   Richter   des   obersten   deutschen Zivilgerichts   zudem   nicht   gelten.   Bei   der   Benachrichtigungspflicht   des Lagerhalters   gem   Ziffer   15.1   S.   2   ADSp   handelt   es   sich   nämlich   um   eine vertragswesentliche   Pflicht   (Kardinalpflicht)   des   Lagerhalters   i.S.v.   Ziffer   27.1
Halbsatz 2 ADSp. Denn nur durch eine ausreichende Benachrichtigung würde der Auftraggeber   in   die   Lage   versetzt   wird,   sich   für   sein   eingelagertes   Gut ausreichenden   Versicherungsschutz   zu   besorgen,   was   für   ihn   wegen   der Haftungssituation im Lagerrecht besonders wichtig sei. Darüber hinaus erhält er nur so die Möglichkeit, von seinem Besichtigungsrecht,  als zentralem Recht des Einlagerers, da er die Unterbringung seiner Güter in ungeeigneten Lagerräumen nicht zu dulden braucht,Gebrauch zu machen. Eine verspätete oder inhaltlich unzureichende   Benachrichtigung     über   eine     Umlagerung   des   Gutes   in   ein unbekanntes   Lager   führte   daher   auch   zu   einem   Wegfall   der Haftungsbeschränkungen   nach   Ziffer   24   ADSp,   so   dass   der   Lagerhalter unbeschränkt haften könne.  Zweifel daran, ob nur auf eine Lagerungsmöglichkeit hingewiesen   wird   oder   eine   Umlagerung   beabsichtigt   ist   oder   sie   tatsächlich
schon stattgefunden hat, gehen zu Lasten des Lagerhalters. Solche Zweifel schließt der Wortlaut der E-Mail vom 18. April 2007 nicht aus,
meinten   die   Richter:   Da   in   der   Mail   lediglich   die   Rede   von   einer   weiteren Lagermöglichkeit war,  lasse sich dem Wortlaut der E-Mail nicht entnehmen, dass von der Lagermöglichkeit schon Gebrauch gemacht wurde.


Praxistipp:
 Frachtführer sollten ihre Mitarbeiter Disponenten anweisen deutliche Hinweise an den Auftraggeber zu geben, wenn Umlagerungen stattfinden. Bereits bei der Ausschreibung von Logistikverträgen muss eine sorgsame Risikoanalyse mit   einem   Abgleich   von   vorhandenen   Versicherungsprodukten   und   dem Leistungsverzeichnis   erfolgen.   Beim   vorliegenden   Fall   wäre   dem   Logistiker
möglicherweise mit dem Abschluss einer Lagerexzedentenversicherung geholfen Bei der richtigen Risikoabwägung im Vorfeld unterstützt sie das erfahrene Team der Kanzlei Niggl, Lamprecht & Kollegen gerne, ebenso wie bei einer wirksamen
Unternehmenscompliance.

 

Kontakt: Christopher Richter, Tel.0931/47085337, richter(at)anwaltskanzlei-wue(dot)de

Hier geht es zu unserem Ressort Transport- und Speditionsrecht: http://www.anwaltskanzlei-wue.de/pages/rechtsgebiete/transport--und-speditionsrecht.php

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